Übung 4: Bürgerliches Recht – Neue Deutsche Bildung

Welcher Rechtfertigungsgrund aus dem BGB kann übertragen werden?

A: Notwehr
B: Verteidigungsnotstand
C: Allgemeine Selbsthilfe
D: Angriffsnotstand

Welche Aussagen zum Besitzdiener sind richtig?

A: Der Besitzdiener muss eine Sache gemäß den Weisungen des Besitzers verwenden
B: Der Besitzdiener übt im Auftrag des Besitzers die tatsächliche Gewalt über die Sache des Besitzers aus
C: Der Besitzdiener ist zugleich auch Besitzer einer Sache, die ihm der Besitzer überlassen hat

Sicherheitsmitarbeiter M benötigt in einer Notsituation unbedingt Verbandszeug, um einem
Verletzten einen Druckverband anzulegen. Der Fahrer eines PKws weigert sich, seinen Verbands¬kasten herzugeben. Welche Aussage zu diesem Fall ist richtig?

A: Es liegt ein Fall des Aggressionsnotstands vor. M darf den Verbandskasten auch gegen den Willen des PKw-Fahrers an sich nehmen
B: M darf den Verbandskasten nicht an sich nehmen und muss anderweitig Hilfe suchen. Der PKw- Fahrer kann wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden
C: Es liegt für den PKw-Fahrer Notwehr vor. Er darf sein Eigentum gegen die Wegnahme schützen. Er muss nicht erlauben, dass M den Verbandskasten an sich nimmt

Welche Aussagen zur Notwehr sind richtig?

A: Der Angriff eines herrenlosen Tieres kann durch Notwehr abgewehrt werden
B: Der Angriff muss von einem Menschen ausgehen
C: Die Verteidigungshandlung muss erforderlich sein. Ob sie erforderlich ist, hängt von der jeweiligen objektiven Notwehrlage ab

Welche Aussagen zur Schadensersatzpflicht sind richtig?

A: Eine Person ist nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines anderen verletzt
B: Eine Person muss keinen Schadensersatz feisten, wenn sie ihr Handeln auf den Rechtfertigungs¬grund Notwehr stützen kann
C: Eine Person ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie fremdes Eigentum wiederrechtlich und schuldhaft verletzt

Wer darf das Hausrecht ausüben?

A: Der Mieter einer Wohnung
B: Der Vermieter gegenüber dem Mieter
C: Der Geschäftsführer einer GmbH

Ladendetektiv M beobachtet einen ihm unbekannten Kunden, der aus Unachtsamkeit einen Fotoapparat fallen lässt. Der Schaden beträgt 800 Euro. Der Kunde will das Geschäft verlassen, ohne den Schaden zu bezahlen. M nimmt den Kunden gemäß der allgemeinen Selbsthilfe (§ 229 BGB) fest, um den Anspruch auf Ersatz des Fotoapparates zu sichern. Durch die Festnahme wird der Kunde, der Widerstand leistet, leicht verletzt. Ist M gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig?

A: Nein. Die allgemeine Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund. M handelt nicht widerrechtlich und muss keinen Schadensersatz leisten
B: Nein. Die allgemeine Selbsthilfe ist ein Entschuldigungsgrund. M handelte nicht schuldhaft und muss daher keinen Schadensersatz leisten
C: Ja. Die Gesundheit des Kunden ist höherwertiger als der Fotoapparat. Deshalb war die Festnahme widerrechtlich und M muss Schadensersatz leisten

Während seines Dienstes hindert ein Sicherheitsmitarbeiter einen Betriebsfremden gewaltsam daran, das Wachobjekt zu betreten. Der Betriebsfremde hat für sein Tun keine Rechtfertigung. Wie ist das Verhalten des Sicherheitsmitarbeiters zu werten?

A: Er begeht eine unerlaubte, schadensersatzpflichtige Handlung
B: Er nimmt eine Maßnahme des Verteidigungsnotstands vor
C: Er nimmt eine Besitzkehr vor
D: Er nimmt eine Besitzwehr vor
E: Er nimmt eine Notwehrhandlung vor

Welche Aussagen zur Selbsthilfe des Besitzers sind BGB richtig?

A: Sie kann auch vom Besitzdiener ausgeübt werden, wenn dieser die tatsächliche Gewalt über Sachen für den Besitzer ausübt
B: Sie gestattet grundsätzlich die Anwendung angemessener Gewalt
C: Sie gestattet dem Besitzer auch noch Tage nach einem Diebstahl, dem Täter die Beute wieder abzunehmen

Welche Aussagen zum Verteidigungsnotstand sind richtig?

A: Die Gefahr kann von einem Menschen ausgehen
B: Die Gefahr kann von einem Tier ausgehen
C: Die Notstandshandlung muss verhältnismäßig sein
D: Die Sache, von der die Gefahr ausgeht, darf stets zerstört werden

Kann ein Unterlassen zu einer Schadensersatzpflicht führen?

A: Nein, denn ein Unterlassen ist weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit
B: Ja, aber nur dann, wenn die Pflicht zum Handeln vertraglich festgelegt wurde, z. B. in einem Arbeitsvertrag
C: Ja, wenn für eine Person eine Rechtspflicht zum Handeln besteht und durch das Unterlassen einem anderen ein Schaden zugefügt wird

Wer ist Besitzdiener?

A: Der Mieter eines Pkws
B: Der Finder einer verlorenen Sache
C: Der Mitarbeiter, der weisungsgemäß ein Firmenfahrzeug fährt

In welchen Fällen ist die Notwehr nach §227 BGB rechtmäßig angewendet worden?

Der in Notwehr handelnde Verteidiger muss nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Notwehr vorlagen.
Der Verteidiger hat einen Angreifer mit dem mildesten, geeigneten Mittel abgewehrt, bis dieser den Angriff aufgegeben hat.
Der Verteidiger hat den Angreifer mit dem mildesten, geeigneten Mittel abgewehrt und die Notwehr weitergeführt, bis der flüchtende Täter zu Boden gestreckt wurde.
Der Verteidiger hat gegen einen von ihm provozierten Angriff das mildeste, geeignete Mittel zur Abwehr angewendet

Bürgerliches Recht Rechtfertigungsgründe…

dürfen nur angewendet werden, wenn ihre gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
lassen sich in jedem Fall nur anwenden, um eigene Rechtsgüter gegen Angriffe und Gefahren zu schützen
Die Rechtfertigungsgründe sind Ausnahmen zum staatlichen Gewaltmonopol.
schließen in jedem Fall jede Art von Schadensersatzansprüchen aus.

Ein Kind (4 Jahre alt) rennt über die Gleise und löst damit eine Notbremsung eines Zuges aus. Es entstehen bei den Fahrgästen Verletzungen und die Forderung nach Schadensersatz. Ist dies möglich?

Die Eltern haften in jedem Fall für den entstandenen Schaden.
Die Eltern haften für den entstandenen Schaden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Das Kind selbst ist nicht schadensersatzpflichtig, da es unter 7 Jahre alt ist.
Das Kind haftet im vollen Umfang, die Forderungen müssen aber erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres beglichen werden.

Die Notwehr steht u.a. in §227 BGB und §32StGB. Welche Konsequenzen hat diese Aufteilung?

Bei der Notwehr nach §227 BGB handelt der Verteidiger nicht widerrechtlich, was Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließt.
Bei der Notwehr nach §32 StGB können nur körperliche Angriffe abgewehrt werden. Bei der Notwehr nach §227 BGB geht es um Angriffe auf Sachen
Bei der Notwehr nach §32 StGB handelt der Verteidiger nicht rechtswidrig, was eine Bestrafung ausschließt.

Ein Verstoß gegen das Schikaneverbot nach §226 BGB…

liegt vor, wenn man zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird
kann durch Notwehr abgewendet werden
kann Schadensersatzforderungen aus §823 BGB nach sich ziehen.
liegt vor, wenn man einen anderen durch Beleidigungen ständig ärgert.
führt lediglich zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Sicherheitsmitarbeiter S führt Bestreifungen an einem Bahnhof durch. Er bemerkt, wie ein Passant mutwillig gegen die Schiebetür am Eingangsbereich tritt und diese dadurch beschädigt. Der Täter will wegrennen. S eilt hinterher und nimmt den sich wehrenden Täter fest, um ihn der Bundespolizei zu übergeben. Der Bahnhofsbetreiber hat den Sicherheitsmitarbeitern die Selbsthilferechte vertraglich übertragen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Die Selbsthilfehandlung, hier die Festnahme, muss erforderlich sein
S durfte die Festnahme zum Schutz des entstandenen Schadensersatzanspruchs aus §823 BGB mit der allgemeinen Selbsthilfe nach §229 BGB vornehmen
Da es um den Schutz von Sachen geht, kann S sein Verhalten auf den verteidigenden Notstand stützen

Eigentum …

ist ein Grundrecht aus Art. 14 GG und kann nicht eingeschränkt werden
ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
kann nur mit der Notwehr geschützt werden.
ist besonders geschützt. Nur der Staat, z.B. durch die Polizei, darf in das Recht auf Eigentum eingreifen
ist dahingehend eingeschränkt, dass Eingriffe in das Eigentum auch mit dem verteidigenden Notstand möglich sind

Der verteidigende Notstand nach §228 BGB …

wehrt Angriffe von Menschen und Tieren ab
setzt einen Abwehrwillen voraus.
ist ein Selbsthilferecht und man kann daher nur eigene Rechtsgüter schützen
setzt eine verhältnismäßige Abwehrhandlung voraus.

Was ist beim verteidigenden Notstand nach §228 BGB zu beachten?

Die Abwehrhandlung gegen die Gefahr muss erforderlich sein, kennt aber darüber hinaus keine Einschränkungen
Bei der Notstandshandlung spielt es keine Rolle, ob der Handelnde die Gefahr selbst verursacht hat oder nicht.
Der verteidigende Notstand erlaubt die Beschädigung oder Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht.
Die Gefahr kann auch vom Menschen ausgehen

Was erfüllt die Merkmale der unerlaubten Handlung nach §823 BGB?

Es werden schuldhaft und widerrechtlich die Rechte eines anderen Menschen verletzt.
Jemand, der fahrlässig eine fremde Sache beschädigt.
Jemand verletzt bei einer korrekt durchgeführten Notwehr den Angreifer.
Jemand zerreißt bei der vorläufigen Festnahme dem sich stark wehrenden Täter die Jacke.

Ein Besitzdiener nach §855 BGB …

ist nur dann den Weisungen des Besitzers unterworfen, wenn dieser zugleich der Eigentümer der Sache ist.
ist in Bezug auf das Dienstfahrzeug auch ein Revierfahrer
Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzer, der dem Besitzdiener gegenüber in Bezug auf die anvertraute Sache weisungsbefugt ist.

Die Notwehr nach §227 BGB …

ist ein Rechtfertigungsgrund
erlaubt nur die Verteidigung eigener Rechtsgüter. Die Verteidigung fremder Rechtsgüter ist unzulässig.
Notwehr gegen Kinder ist nicht möglich
wird als Nothilfe bezeichnet, wenn man einer anderen Person gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff hilft

Welche der folgenden Aussagen treffen auf den Eigentümer zu?

Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Der Eigentümer kann mit der Sache verfahren, wie er will, wenn er Gesetze oder Rechte Dritter beachtet.
Der Eigentümer hat die alleinige uneingeschränkte Herrschaft über eine Sache.
Der Eigentümer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Wann spricht man von einer erforderlichen Verteidigung im Sinne der Notwehr nach §227 BGB?

Wenn der Verteidiger das mildeste, geeignete Abwehrmittel verwendet.
Erforderlich bedeutet so viel wie notwendig. Eine Aussage über die Intensität der Abwehrhandlung wird nicht getroffen.
Wenn die Notwehrhandlung eine erfolgreiche Abwehr verspricht, ist diese immer auch erforderlich.

Welche der genannten Begriffe stehen für Sachen im Sinne von §90 BGB?

Elektrische Ströme oder Felder
Eine Quittung
Eine Überwachungskamera
Ein Hund
Wasser in einem Fluss oder See

Ein Sicherheitsmitarbeiter erhält für seine Revierfahrten einen PKW ausgehändigt. Darf er über diesen nach eigenem Willen frei verfügen (z.B. zum Einkäufen fahren)?

Ja. Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt ist Besitzer und kann somit nach seinem Willen über eine Sache verfügen
Nein, er wird dadurch lediglich Besitzdiener und darf den PKW außerhalb der vom Arbeitgeber vorgegeben Grenzen nicht verwenden
Nein. Der Sicherheitsmitarbeiter ist nur Besitzdiener und hat daher nicht die gleichen Rechte wie der Besitzer, sein Arbeitgeber

Juwelier A wurde im Tagesgeschäft von einer Dame ein wertvoller Ring gestohlen. Einige Tage später begegnet er der Unbekannten Frau an einem Einkaufszentrum, als diese gerade in ein Auto steigen und wegfahren will. Welche Möglichkeiten hat A durch die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB?

Er darf die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB nicht anwenden, weil die Frau nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wurde
Er darf die Frau festnehmen, wenn diese Ihre Personalien nicht preisgibt und erneut zu entkommen droht.
Er darf der Frau die Handtasche als Pfand zur Herausgabe der gestohlenen Sache abnehmen

Gegen wen oder was richtet sich der verteidigende (defensive) Notstand nach §228 BGB?

Gegen Gefahren aufgrund von Naturkatastrophen
Gegen Gefahren durch Tiere
Gegen Angriffe durch Menschen
Gegen Gefahren von Sachen

In welchen der genannten Fälle handelt ein Besitzdiener nach § 855 BGB?

Der Fahrer eines Geld- und Werttransportes auf seiner Dienstfahrt
Der Sicherheitsmitarbeiter, der einen Störer auffordert, den von ihm bewachten Hausrechtsbereich zu verlassen
Der Sicherheitsmitarbeiter, der eine eigene Taschenlampe mit in den Dienst nimmt
Der Sicherheitsmitarbeiter, der das Revierfahrzeug nach Dienstende für private Fahrten nutzen darf

Was zählt zu den Voraussetzungen der allgemeinen Selbsthilfe nach § 229 BGB?

Ein zivilrechtlicher gerichtlich durchsetzbarer Anspruch ist in seiner Verwirklichung gefährdet und obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erlangt werden
Es muss eine drohende Gefahr vorliegen
Es muss ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorliegen

Werkschutzmitarbeiter W bemerkt eine Person, die vor einigen Tagen den Zaun des Werksgeländes beschädigte und entkam. Diese Person trägt sich gerade unter Vorlage des Personalausweises in die Besucherliste ein. Darf W die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB anwenden und diese Person festnehmen?

da ein gerichtlich durchsetzbarer, zivilrechtlicher Anspruch in Form eines Schadensersatzanspruchs vorliegt
Ja. W darf diese Person festnehmen, weil der Werksbetreiber ihm die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB übertragen hat
Nein. W Darf diese Person nicht festnehmen, weil diese nun namentlich bekannt ist und der Schadensersatzanspruch sich nun gerichtlich durchsetzen lässt

Der aggressive (angreifende) Notstand nach 8904 BGB…

ist ein Rechtfertigungsgrund und schließt daher alle Schadensersatzansprüche aus
setzt eine drohende Gefahr voraus
setzt eine gegenwärtige Gefahr voraus
begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden

Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB ist ein wichtiger Rechtfertigungsgrund. Welche der genannten Aussagen treffen zu?

Die Selbsthilfe nach §229 BGB setzt voraus, dass man Besitzdiener ist
Ist die Selbsthilfe nach §229 BGB gerechtfertigt, so ist eine Notwehr dagegen unzulässig
Die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB ist nur gegen Personen möglich, die durch ihre Volljährigkeit voll schuldfähig sind
Die Selbsthilfe nach §229 BGB setzt einen zu sichernden Anspruch voraus

Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB bezweckt…

den Schutz gegen verbotene Eigenmacht
die Abwehr von Gefahren
die Abwehr von Angriffen
den Schutz privatrechtlicher Ansprüche
die Verfolgung von Straftaten

Der Besitzer übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen aus
Der Besitzer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache, der Besitzdiener die tatsächliche Herrschaft
Der Besitzdiener ist im Bezug auf die ihm anvertrauten Sachen weisungsgebunden
Der Besitzer kann sich verbotener Eigenmacht erwehren, der Besitzdiener hingegen nicht

Welche der aufgeführten Aussagen zur Notwehr nach § 227 BGB sind zutreffend?

Eine Notwehr gegen Angriffe von Kindern ist nicht möglich
Selbst wenn ein Angriff durch das Opfer provoziert wurde, steht diesem das Notwehrrecht zu
Die Notwehr erfordert einen schuldhaften Angriff. Sie ist daher gegen Schuldunfähige ausgeschlossen
Die Notwehr dienst dem Schutz von Rechtsgütern gegen Angriffe. Dazu gehört auch der Schutz des Eigentums

Welche der folgenden Fälle sind durch das Hausrecht gedeckt?

Das Hausrecht gibt dem Hausrechtsinhaber das Recht sich in seinem Hausrechtsbereich uneingeschränkt so zu verhalten, wie er möchte
Ein Mieter fordert den unangekündigt und ohne wichtigen Grund eingetretenen Vermieter auf, die Wohnung zu verlassen
Der Werkschutz eines Unternehmens hindert einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes daran, zur
Für ein Werksgelände erlässt die Geschäftsführung ein Fotografierverbot

Auf welche Weise können Besitzer und Besitzdiener gegen verbotene Eigenmacht vorgehen?

Sie können sich einer Sicherstellung von Sachen durch die Behörden mit Gewalt in Form der Besitzwehr erwehren
Sie können sich verbotener Eigenmacht nicht erwehren, wenn die Polizei vor Ort ist
Sie können Sich einer Besitzentziehung durch Gewalt in Form einer Besitzkehr erwehren
Sie können sich einer Besitzstörung durch Gewalt in Form einer Besitzwehr erwehren

Was ist im Zusammenhang mit der Notwehr nach § 2.T1 BGB zu beachten?

Die Notwehr muss sich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff richten. Dies ist bei Ausübung staatlicher Gewalt immer gegeben.
Die Notwehr muss notwendig sein, es ist daher die Notwehr nur möglich, wenn kein Polizist helfen kann
Die Notwehr dient ausschließlich der Abwehr körperlicher Angriffe
Die Notwehr muss erforderlich sein, es ist daher das mildeste, geeignete Abwehrmittel zu wählen

Eine unbekannte Person durchquert das von Ihnen bewachte Grundstück, obwohl Zäune und Hinweisschilder den Zutritt Unbefugter verhindern sollen. Das Verhalten dieser Person stellt nach dem BGB …

eine Besitzstörung dar
einen rechtmäßigen Gebrauch des Rechts auf Bewegungsfreiheit dar
einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf das Hausrecht dar
eine Besitzentziehung dar
eine gegenwärtige Gefahr im Sinne eines Notstandes dar

Bei einem Rundgang im Objektschutz stellen Sie fest, dass eine Person gerade dabei ist, mit einem Hammer auszuholen, um eine Fensterscheibe im Erdgeschoss des bewachten Gebäudes zu zertrümmern. Ist ihnen ein Einschreiten erlaubt?

Ja, aber erst, wenn die Scheibe eingeschlagen wurde, kann man einschreiten, weil erst dann ein zu schützender Anspruch im Sinne von § 229 BGB vorliegt
Ja, es handelt sich im Sinne der Notwehr nach §227 BGB um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff
Ja, Es handelt sich bei dem Eingriff in die Sache um eine Notstandslage nach §228 BGB, verteidigender Notstand

Das Hausrecht…

ist eine Entscheidungsbefugnis über Aufenthalt und Zutritt Dritter in einem Hausrechtsbereich und kann gesetzlich eingeschränkt werden
ist auf andere Personen übertragbar
ist auf andere Personen übertragbar steht sowohl einem Mieter als auch dem Vermieter gleichermaßen zu
steht nur demjenigen Bewohner von Mieträumen zu, welcher auch die Mietzahlungen leistet

Der verteidigende (defensive) Notstand nach §228 BGB setzt voraus,…

dass die handelnde Person zur Abwehr von Gefahren eine fremde Sache nimmt, beschädigt oder zerstört, von der die Gefahr nicht ausgeht
dass ausschließlich ein Gefahr für eigene Rechtsgüter abzuwenden ist
dass eine Gefahr für Leib und Leben einer Person besteht
dass die handelnde Person sich oder andere schützen will (Abwehrwille)

In welchen der aufgeführten Fälle handelt die Person als Besitzdiener nach § 855 BGB?

Ein Sicherheitsmitarbeiter erledigt mit dem Firmenfahrzeug Kurierfahrten auf festen Routen
Ein Sicherheitsmitarbeiter erhält vom Unternehmen einen Schlagstock für den dienstlichen Gebrauch ausgehändigt
Eine Führungskraft des Sicherheitsunternehmens erhält die Erlaubnis ein Firmenfahrzeug auf privat zu nutzen

Bei einer Einlasskontrolle zu einer Veranstaltung fällt ein Besucher durch ein mitgeführtes Messer auf. Er weigert sich, dies am Einlass in Verwahrung zu geben. Dürfen die Sicherheitskräfte dem Besucher den Zutritt zur Veranstaltung verweigern?

mit der Selbsthilfe des Besitzdieners nach §§859, 860 BGB
Ja, mit der Notwehr nach § 7.T1 BGB
Ja, mit dem übertragenen Hausrecht
Nein, das Messer ist keine Waffe, sondern nur ein gefährliches Werkzeug

Welche Aussagen sind zutreffend?

Der Besitzdiener hat unmittelbaren Besitz an der Sache
Der Besitzdiener hat keinen Besitz an der Sache
Der Besitzer ist gegenüber dem Besitzdiener nur dann weisungsbefugt, wenn er zugleich auch Eigentümer der Sache ist
Überschreitet ein Besitzdiener die Grenzen, die ihm durch die Weisungen des Besitzers im Bezug auf den Umgang mit der Sache gesteckt wurden, so begeht er eine verbotene Eigenmacht

Ein Amateurfotograf will Aufnahmen von startenden Flugzeugen machen, überklettert den Zaun eines Großflughafens und baut sein Stativ neben der Startbahn auf, ohne aber den Flugverkehr zu behindern. Wie ist das Verhalten des Amateurfotografen nach dem BGB zu beurteilen?

Sein Verhalten stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf das Rechtsgut Hausrecht dar
Sein Verhalten stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne einer Besitzstörung dar
Sein Verhalten stellt eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des Verteidigenden Notstands dar
Sein Verhalten stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne einer Besitzentziehung dar

Sicherheitsmitarbeiter S des Supermarktes Kaufschön beobachtet, wie ein ihm namentlich bekannter Fahrer eines PKW die Schranke an der Ausfahrt versehentlich beschädigt. Der Fahrer blickt sich um und versucht dann unerkannt wegzufahren. S hält ihn auf und nimmt den Fahrer fest. Der Betreiber des Supermarkts hat die Selbsthilferechte auf die Sicherheitsmitarbeiter vertraglich übertragen. Wie ist das Verhalten des S nach dem BGB zu bewerten?

S durfte den Fahrer des PKW nicht festnehmen. Er ist nicht nach § 229 BGB gerechtfertigt
S kann sich auf die Notwehr nach § 227 BGB stützen, um den Schaden vom Supermarktbetreiber abzuwenden
S kann sich nach § 229 BGB auf die Allgemeine Selbsthilfe zum Schutz

Die Allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB kennt eine Reihe von Anforderungen und Grenzen. Welche Aussagen treffen auf diesen Rechtfertigungsgrund zu?

Die Selbsthilfe kann auch dann angewendet werden, wenn obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig zu erlangen wäre, z.B. in einem gerichtlichen Verfahren
Der Berechtigte kann keine Hilfe Dritter bei der Anwendung der Selbsthilfe in Anspruch nehmen
Die irrtümlich angewendete Selbsthilfe führt zu einem Schadensersatzanspruch des vermeintlichen Anspruchsgegners
Die Selbsthilfe muss erforderlich sein

Besitz:…

haben Besitzer und Eigentümer gleichermaßen
kann man nur an beweglichen Sachen haben
ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache
ist die unbeschränkte Herrschaft über eine Sache
hat derjenige, der nach eigenem Willen die Sache Nutzen kann, soweit der Eigentümer dies erlaubt hat

Sicherheitsmitarbeiter S erkennt eine Person wieder, die am Werksgelände vorbeigeht und gestern mit einem Graffiti die Wand eines Werksgebäudes beschmiert hatte. Dabei entstand ein erheblicher Sachschaden. Der Werksinhaber hat seinen
Werkschutzmitarbeitern die Rechte nach §229 BGB übertragen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Der Werkschutzmitarbeiter kann nicht tätig werden, das er die Person nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt hat
Der Werkschutzmitarbeiter kann die Person zwecks Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs für bis zu 10 Tag auf dem Werksgelände inhaftieren
Der Werkschutzmitarbeiter kann, wenn keine obrigkeitliche Hilfe

Sicherheitsmitarbeiter S erkennt eine Person wieder, die am Werksgelände vorbeigeht und gestern mit einem Graffiti die Wand eines Werksgebäudes beschmiert hatte. Dabei entstand ein erheblicher Sachschaden. Der Werksinhaber hat seinen
Werkschutzmitarbeitern die Rechte nach §229 BGB übertragen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Der Werkschutzmitarbeiter kann, wenn keine obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist, die Person festnehmen und unverzüglich der Polizei übergeben, sofern diese Person unbekannt ist und ihre Identität nicht preisgibt. Er darf dabei den Widerstand de
Der Werkschutzmitarbeiter darf die Person nach Ihrem Ausweis durchsuchen. Findet der Werkschutzmitarbeiter Wertgegenstände der Person, kann er diese als Schadensersatz

Wer kann Inhaber des Hausrechts sein, bzw. darf das Hausrecht ausüben?

Das Hausrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden – so z.B. durch Sonderzugangsrechte. Das Hausrecht besitz bei angemieteten Räumen der Mieter
Vermieter und der Mieter besitzen beide das Hausrecht
Sicherheitsmitarbeiter können das Hausrecht selbst nicht ausüben, sondern nur verteidigen

Wer kann Inhaber des Hausrechts sein, bzw. darf das Hausrecht ausüben?

Vermieter und der Mieter besitzen beide das Hausrecht
In einer von mehreren Personen bewohnten Mietwohnung ist Hausrechtsinhaber, wer die Miete bezahlt
Sicherheitsmitarbeiter können das Hausrecht selbst nicht ausüben, sondern nur verteidigen
Das Hausrecht ist übertragbar und kann auf diese Weise auch Sicherheitsmitarbeitern zur Verfügung gestellt werden

§ 903 BGB regelt die Rechte des Eigentümers. Welche der genannten Aussagen sind zutreffend?

Der Eigentümer darf nicht der Besitzer sein
Der Eigentümer kann andere von der Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen, sofern er gültige Rechtsnormen und Rechte Dritter beachtet
Der Eigentümer darf sein Eigentum unter Beachtung gültiger Rechtnormen und der Rechte Dritter benutzen oder verbrauchen
Der Eigentümer darf sich mit allen Mitteln gegen Eingriffe in sein Eigentum zur Wehr setzen

Wann ist ein Angriff im Sinne der Notwehr nach § 227 BGB „gegenwärtig”?

Der Angreifer ist bewusstlos und temporär handlungsunfähig
Der Angriff steht unmittelbar bevor
Der Angriff steht in absehbarer Zukunft bevor
Der Angriff läuft seit 2 Stunden ununterbrochen und dauert noch an

Wer ist zur Abwehr einer verbotenen Eigenmacht nach dem BGB befugt?

Ausschließlich die Landespolizei im Rahmen des Polizeigesetzes
Der Besitzdiener
Der Besitzer

Eine Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB ist:…

eine Besitzentziehung oder Besitzstörung gegen den Willen des Besitzers
der Schutz des mittelbaren Besitzes gegen eine Besitzentziehung oder Besitzstörung
widerrechtlich, sofern keine Erlaubnis durch den Besitzer oder einen Rechtfertigungsgrund vorliegt

In welchen Fällen kann sich ein Besitzer mit §859 BGB, Selbsthilfe des Besitzers, einer verbotenen Eigenmacht erwehren?

Wenn Grundstücke durch fremdes Handeln beeinträchtigt werden
Der Täter muss schuldhaft handeln
Die Abwehrhandlung kennt keine rechtlichen Grenzen
Bei Entziehung einer beweglichen Sache, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird

Was ist bei der Anwendung des Verteidigenden Notstandes nach § 228 BGB zu beachten?

Die drohende Gefahr kann von Sachen, Tieren, Witterungsverhältnissen oder Menschen ausgehen
Der Verteidigende Notstand erlaubt die Beschädigung oder Zerstörung einer eigenen Sache, um damit eine durch sie drohende Gefahr abzuwenden
Die Notstandshandlung muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein. Die Beschädigung oder Zerstörung der Sache darf nicht außer Verhältnis zu der Gefahr stehen

In welchem Fall greift die Allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB?

Abwehr verbotener Eigenmacht
Abwehr von Gefahren durch Sachen
Schutz von privatrechtlichen Ansprüchen
Abwehr von Angriffen durch Menschen
Schutz der Strafverfolgung

Wann dürfen Sicherheitsmitarbeiter nach ihrem eigenen Willen über vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Sachen frei verfügen?

Wenn die Sachen übergeben wurden, dürfen sie über diese frei verfügen, da sie nun als unmittelbarer Besitzer gelten
Wenn der Dienstherr ausdrücklich die private Nutzung der Gegenstände erlaubt hat
Immer, wenn der Sicherheitsmitarbeiter über die Gegenstände die tatsächliche Gewalt ausübt
Das ist niemals möglich – sie dürfen die Sachen immer nur gemäß den Weisungen des Gewerbetreibenden benutzen. Sie bleiben stets auf die Rolle als Besitzdiener beschränkt

Wann dürfen Sicherheitsmitarbeiter nach ihrem eigenen Willen über vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Sachen frei verfügen?

Wenn die Sachen übergeben wurden, dürfen sie über diese frei verfügen, da sie nun als unmittelbarer Besitzer gelten
Wenn der Dienstherr ausdrücklich die private Nutzung der Gegenstände erlaubt hat
Immer, wenn der Sicherheitsmitarbeiter über die Gegenstände die tatsächliche Gewalt ausübt
Das ist niemals möglich – sie dürfen die Sachen immer nur gemäß den Weisungen des Gewerbetreibenden benutzen. Sie bleiben stets auf die Rolle als Besitzdiener beschränkt

Wer ist Eigentümer nach § 903 BGB?

Jemand, der mittels Leasings einen neuen PKW erhält
Der Besitzer eines Fahrscheins im ÖPNV
Der Erwerber eines neuen Zylinderschlosses, das er im Baumarkt kaufte und es in der Tür seiner Mietwohnung einbaut
Der Dieb einer Handtasche
Der Mieter einer Veranstaltungsräumlichkeit

Auf wen trifft gemäß § 855 BGB die Bezeichnung Besitzdiener zu?

Ein Handwerker, der beauftragt ist, die Heizkörper im Haus zu entlüften
Der Busfahrer, der mit dem Bus weisungsgemäß seine Linie fährt
Der Taxifahrer, der im Auftrag eines Taxi-Unternehmens das Taxi im Dienst fährt
Ein Sicherheitsmitarbeiter, der sein eigenes Funkgerät mit zum Dienst bringt, weil das Dienstfunkgerät beschädigt ist
Der Sicherheitsmitarbeiter, der auf dem Heimweg beobachtet, wie sich Diebe an einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug zu schaffen

Welche Aussagen zum Angriffsnotstand nach § 904 BGB sind zutreffend?

Der Angriffsnotstand erlaubt das Wegnehmen und zerstören fremder Sachen (z.B. Wegnahme eines Erste- Hilfe-Kastens zur Hilfeleistung bei einem Unfall) zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr
Wer im Angriffsnotstand handelt hat dem Eigentümer der Sache den entstandenen Schaden zu ersetzen
Schaden zu ersetzen Nur eigene Rechtsgüter können mit Hilfe des Angriffsnotstands geschützt werden
Der Eigentümer der Sache, die vom Angriffsnotstand betroffen ist, kann sich berechtigt mit Notwehr gegen die Wegnahme zur Wehr setzen

Die Notwehr nach § 227 BGB:…

ist zur Abwehr von Angriffen durch Menschen zulässig
ist auch zur Abwehr von Angriffen von Personen unter 14 Jahren zulässig
setzt voraus, dass der Angriff droht
ist zur Abwehr von Angriffen durch Tiere zulässig

Sicherheitsmitarbeiter S trifft bei seinem Rundgang im Kaufhaus noch während der Öffnungszeiten auf eine verdächtige Person V. Er beobachtet, wie V sich eine teure Jacke anzieht, Warensicherung und Preisschild entfernt und Richtung Ausgang geht. Welche Möglichkeiten bietet das BGB dem S, um einzuschreiten?

S kann mit Hilfe der Notwehr verhindern, dass V mit der Jacke das Kaufhaus verlässt
Mit Hilfe des verteidigenden Notstands kann S die drohende Gefahr für das Rechtsgut Eigentum (die Jacke) abwenden. Dies geht auch für andere (das Kaufhaus als Eigentümer der Jacke)
Die Selbsthilfe des Besitzdieners erlaubt es S, die Jacke zu packen, diese dem V vom Leib zu ziehen und zu sichern

Welche der folgenden Aussagen ist kennzeichnend für das BGB?

Das BGB enthält unter anderem das Schuldrecht sowie das Sachenrecht
Das BGB enthält Jedermann- und Selbsthilferechte wie die vorläufige Festnahme
Das BGB als Teil des Privatrechts regelt Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat
Das BGB als Teil des Privatrechts regelt Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander

Wer ist gemäß § 854 BGB Besitzer?

Die Führungskraft eines Sicherheitsunternehmens, die das Fahrzeug auch privat nutzen darf
Ein Revierfahrer, der das Fahrzeug des Sicherheitsunternehmens weisungsgemäß im Dienst verwendet.
Ein Sicherheitsmitarbeiter, der während des Dienstes die Schusswaffe des Gewerbetreibenden führt und diese nach Dienstende abgibt
Ein Sicherheitsmitarbeiter, der ein Kaufhaus bewacht und den Generalhauptschlüssel in seiner Dienstzeit am Mann trägt

In welchen Fällen liegt Eigentum vor und welche Rechte hat der Eigentümer?

Ein geleaster PKW steht im Eigentum des Fahrzeughalters und kann von ihm verkauft oder verschenkt werden
Der Käufer einer Pizza kann diese Verbrauchen, muss dabei aber geltende Gesetze oder Rechte Dritter beachten – darf diese also nicht an ein Tier verfüttern, wenn dies für das Tier schädlich ist
Der Käufer eines Tieres ist kein Eigentümer, da Eigentum nur an Sachen möglich ist und bei Tieren das Tierschutzgesetz zu beachten ist

In welchen der genannten Fälle entsteht wegen einer unerlaubten Handlung gemäß § 823 BGB eine Schadensersatzpflicht?

Ein Jugendlicher fügt einem Angreifer im Rahmen der Notwehr einen unvermeidbaren Schaden zu
Ein 5-jähriges Kind verletzt beim Spielen versehentlich einen Erwachsenen mit einem Messer am Bein
Ein Erwachsener verletzt einen anderen Menschen, weil er irrtümlicherweise glaubt, in einer Notwehrlage zu sein
Ein Erwachsener zerstört mutwillig mit einem Messer ein Autoreifen

Das BGB kennt verschiedene Rechtsgrundlagen für Schadensersatzansprüchen. Welche sind zutreffend?

Im Falle einer allgemeinen Selbsthilfe, die korrekt durchgeführt wurde
Im Falle eines Angreifenden Notstandes nach § 904 BGB
Im Falle einer Verbotenen Eigenmacht
Die Tierhalterhaftung, wenn das eigene Tier einen Schaden verursacht, obwohl den Tierhalter kein Verschulden trifft

Welchen der genannten Personen steht die Ausübung des Hausrechtes zu?

Einem Fahrgast mit gültigem Ticket im Zug
Dem Eigentümer eines vermieteten Geschäftshauses
Einem Sicherheitsmitarbeiter einer Citystreife in den Räumen eines am Streifenweg liegenden Kaufhauses
Dem Geschäftsführer eines Unternehmens in den angemieteten Geschäftsräumen

Im Bürgerlichen Recht regelt § 227 BGB die Notwehr zur Abwehr von Angriffen. Welche der Aussagen sind zutreffend?

Der Angreifer muss schuldhaft gehandelt haben
Alle Rechtsgüter können durch Notwehr gegen Angriffe verteidigt werden
Die Notwehr ist gegen Kinder immer ausgeschlossen
Ein rechtswidriger Angriff im Sinne der Notwehr liegt vor, wenn der Angreifer ohne Rechtfertigungsgrund handelte

Das Eigentum:…

gilt absolut. Rechte anderer Menschen brauchen nicht beachtet zu werden.
ist nach Art. 14 GG ein Grundrecht und steht allen Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu
Das Eigentum lässt sich ausschließlich durch den verteidigenden Notstand nach § 228 BGB oder die allgemeine Selbsthilfe nach § 859 BGB schützen
ist durch Gesetze einschränkbar, gegebenenfalls steht dem Eigentümer aber ein Schadensersatzanspruch zu

Kennt das Eigentum nach § 903 BGB Grenzen?

Der Eigentümer kann mit seiner Sache | | verfahren wie er will, z.B. sein Wohnhaus niederbrennen
Der Eigentümer ist verpflichtet Eingriffe in seine Sache in Notfällen zu dulden, wenn wichtigere Interessen dadurch geschützt werden müssen
Eigentum an Tieren ist nicht möglich, da Tiere keine Sachen sind
Der Eigentümer kann seine Sache mittels Notwehr oder verteidigenden Notstand gegen Angriffe und Gefahren schützen

Welche Aussagen zum Verteidigenden Notstand gemäß § 228 BGB sind richtig?

Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr
Voraussetzung ist eine drohende Gefahr
Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Handelnden ist möglich
Der Verteidigende Notstand ist ein Rechtfertigungsgrund
Die Gefahr darf nur von eigenen Rechtsgütern abgewehrt werden

Welcher Rechtfertigungsgrund sieht auch bei korrekter Anwendung und Beachtung aller Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht für den Handelnden vor?

Die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB
Der Angreifende Notstand (Aggressivnotstand) nach §904 BGB
Die Notwehr nach § 227 BGB
Die Allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB

Sicherheitsmitarbeiter S beschädigt bei der freiwilligen Nachschau versehentlich den Rucksack eines Gastes der von ihm gesicherten Diskothek. Ist S gemäß § 823 BGB schadensersatzpflichtig?

Nein, weil er ohne Vorsatz gehandelt hat
Ja, weil er fahrlässig und widerrechtlich fremdes Eigentum beschädigt hat
Nein, weil er nicht widerrechtlich gehandelt hat, sondern durch die Einwilligung in die Nachschau gerechtfertigt ist
Ja, weil er vorsätzlich und widerrechtlich fremdes Eigentum beschädigt hat

Zum Schutz welcher Rechtsgüter kann ein Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB verwendet werden?

Der Angriffsnotstand ist lediglich zum Schutz eigener Rechtsgüter jeder Art bestimmt
Der Angriffsnotstand schützt nur die Rechtsgüter Eigentum, Besitz und Hausrecht
Der Angriffsnotstand ist ausschließlich zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit bestimmt
Der Angriffsnotstand ist auch zum Schutz fremder Rechtsgüter jeder Art bestimmt

In welchen der genannten Fälle handelt es sich nicht um eine zulässige Selbsthilfe des Besitzdieners nach §§ 859, 860 in Verbindung mit § 855 BGB?

Ein Besitzdiener darf eine dem Besitzer durch Diebstahl weggenommene Sache auch Tage später einem Dieb abnehmen, um sie dem Besitzer zurückzugeben
Ein Besitzdiener benötigt die Erlaubnis des Eigentümers einer Sache, ehe er diese gegen eine verbotener Eigenmacht schützen darf
Ein Besitzdiener darf eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit angemessener Gewalt abnehmen.

In welchen der genannten Fälle liegt eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzentziehung gemäß § 858 BGB vor?

Passant P nimmt dem stark alkoholisierten Autofahrer A den Zündschlüssel ab, um diesen an einer Trunkenheitsfahrt zu hindern
Der Feuerwehrmann F stellt sich vor seinem eigenen Haus auf einen fremden Privatparkplatz, dem einzigen, der noch frei war, um notfalls schnell starten zu können, da er Rufbereitschaft hat
Eine Person nimmt einer anderen ohne deren Einwilligung und ohne Rechtfertigungsgrund eine bewegliche Sache weg

Bei der Bewachung abgestellter Züge bemerkt Sicherheitsmitarbeiter S, wie eine Person an einem ICE steht und eine Farbspraydose schüttelt. S ist Besitzdiener für die Deutsche Bahn.

Mit Hilfe der Notwehr nach § 227 BGB kann S den kurz bevorstehenden, rechtswidrigen Angriff auf das Rechtsgut "Eigentum" der Deutschen Bahn verhindern
Ein Eingreifen ist S erst möglich, wenn bereits mit dem Sprühen des Graffiti begonnen wurde, das vorher kein zu schützender Anspruch im Sinne von § 229 BGB, der allgemeinen Selbsthilfe entsteht.
Mit Hilfe des Verteidigungsnotstandes nach § 228 BGB kann S die gegenwärtige Gefahr für die Sache ICE verhindern.

Sicherheitsmitarbeiter S führt Einlasskontrollen in einer Diskothek durch. Das Mitnehmen von Messern jeder Art ist laut Hausordnung untersagt. Bei der Kontrolle eines 27-Jährigen stellt S ein waffenrechtlich erlaubtes Messer fest. Die Person weigert sich jedoch, das Messer an der Garderobe abzugeben. Wie kann S dem 27-Jährigen den Zutritt verwehren?

Mit der Allgemeinen Selbsthilfe (§229 BGB)
Mit der Selbsthilfe des Besitzdieners (§§ 859, 860 BGB)
Mit der Notwehr (§§227 BGB)
Mit dem übertragenen Hausrecht

Dem Besitzdiener wird gemäß §§ 855 und 860 BGB das Selbsthilferecht des Besitzers übertragen. In welchen Situationen kann er dieses anwenden?

Der Besitzdiener darf sich mit Gewalt einer Besitzstörung erwehren, die sich gegen die Sache des Besitzers richtet (Besitzwehr)
Der Besitzdiener darf Gefahren abwehren, die sich gegen Sachen des Besitzers richten
Der Besitzdiener darf eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt abnehmen (Besitzkehr)
Der Besitzdiener kann zur Durchsetzung eines Anspruchs

Gegen welche Gefahren kann man mit dem Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB vorgehen?

Gefahren, die von Sachen ausgehen
Gefahren, die von Naturkatastrophen ausgehen
Gefahren, die von Menschen ausgehen
Gefahren, die von Tieren ausgehen

Wählen Sie die zutreffenden Antworten in Bezug auf die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB bzw. die Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB aus.

Die Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn die betroffene Sache im Eigentum des Besitzers steht
Ist Polizei rechtzeitig vor Ort, so darf sich der Besitzer einer Verbotenen Eigenmacht nicht erwahren
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren, sofern dies auf frischer Tat geschieht.
Wird Besitz durch eine verbotene Eigenmacht erlangt, so ist der Besitz fehlerhaft

Ein Besitzer…

hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentümer und Besitzer müssen immer unterschiedliche Personen sein
hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Eigentümer und Besitzer können dieselbe Person sein
hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentümer und Besitzer können dieselbe Person sein

Die Rechtfertigungsgründe (Jedermann- und Selbsthilferechte) verlangen die Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Darunter versteht man …

die Vorgabe, dass von mehreren geeigneten Mitteln nur das mildeste Mittel anzuwenden ist
die Einhaltung des zeitlichen Übermaßverbots
das Verbot zur Gewaltanwendung
die Verpflichtung zur Abwägung der betroffenen Rechtsgüter

Welche Aussagen zum Hausrecht sind richtig?

Das Hausrecht ist die Erlaubnis, Störer gewaltsam aus einem Hausrechtsbereich zu entfernen
Das Hausrecht ist die Entscheidungsbefugnis über den Aufenthalt bzw. Zutritt von Personen im/zum Hausrechtsbereich
Das Hausrecht ist ein geschütztes Rechtsgut

Bei einer Revierfahrt erreicht der Sicherheitsmitarbeiter ein verunfalltes Fahrzeug mit einem Schwerverletzten. Als sein Verbandsmaterial erschöpft ist, nimmt er den Verbandskasten des hinter ihm haltenden PKW trotzt Protest des Eigentümers an sich und verwendet diesen. Welche Aussagen treffen zu?

Der Eigentümer des Verbandskasten muss den Eingriff in sein Eigentum dulden, hat aber einen Schadensersatzanspruch
Der Sicherheitsmitarbeiter handelt im Rahmen des verteidigenden (defensiven) Notstands
Der Sicherheitsmitarbeiter handelt im Rahmen des angreifenden (aggressiven) Notstands

Bei der Wahrnehmung der Selbsthilfe nach §229 BGB sind bestimmte Vorschriften zu beachten. Um welche Vorschriften handelt es sich hierbei?

Sachen, die dem Verpflichteten abgenommen wurden, sind dem Fundbüro zu übergeben
Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist dieser unverzüglich dem Gericht vorzuführen, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird
Die Selbsthilfemaßnahmen dürfen nur so lange angewendet werden, wie es zur Abwendung der Gefahr der Vereitelung des Anspruches erforderlich ist

§ 903 BGB konkretisiert das Grundrecht auf Eigentum. Die Rechte des Eigentümers sind:…

Der Eigentümer kann andere von der Einwirkung auf seine Sache ausschließen
Der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren, solange er nicht gegen Rechte Dritter oder Gesetze verstößt
Der Eigentümer hat immer die tatsächliche Herrschaft über die Sache
Der Eigentümer kann uneingeschränkt über seine Sachen verfügen

Die Notwehr nach § 7.T1 BGB …

ermöglich die Festnahme eines Täters, um die Herausgabe von Stehlgut zu erzwingen
setzt voraus, dass ein gegenwärtiger, widerrechtlicher Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegt
kann auch zum Schutz fremder Rechtsgüter angewendet werden

In welchen Fällen kann der Sicherheitsmitarbeiter vom übertragenen Selbsthilferecht des Besitzdieners Gebrauch machen?

Der Besitzdiener kann eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt wieder abnehmen
Der Besitzdiener kann bei verbotener Eigenmacht den Täter festnehmen
Der Besitzdiener kann Personen, die sich unbefugt im Hausrechtsbereich aufhalten, mit einfacher Gewalt entfernen

Die verbotene Eigenmacht…

ist immer eine Verletzung des Hausrechts
kann in Form der Besitzstörung und der Besitzentziehung auftreten
ist immer eine Straftat

Welche Rechtfertigungsgründe sind im BGB geregelt?

Hausrecht
Allgemeine (erlaubte) Selbsthilfe
Verteidigungsnotstand (defensiver Notstand)
Rechtfertigender Notstand

Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB entsteht, wenn …

Eine Schadensersatzpflicht scheidet aus, wenn der Handelnde unter 14 Jahre alt ist
ein fremdes Rechtsgut durch eine Handlung oderein pflichtwidriges Unterlassen verletzt wurde und dies zu einem Schaden führte
Ein Anspruch auf Schadenersatz setzt Vorsatz voraus
die Handlung (oder das pflichtwidrige Unterlassen) ohne einen Rechtfertigungsgrund sowie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte

Ein namentlich bekannter Nachbar beschädigt beim Ausparken das Fahrzeug eines Revierfahrers und versucht, sich vom Unfallort zu entfernen. Welche Aussagen zu den Rechtfertigungsgründen des BGB sind richtig?

Das BGB ermöglich kein weiteres Einschreiten gegen den Unfallfahrer. Da dieser namentlich bekannt ist, kann der Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt werden
Als Besitzdiener kann der Revierfahrer den Unfallfahrer zurückholen, indem er die Besitzkehr durchführt
Der Revierfahrer kann den Unfallfahrer mit der allgemeinen (erlaubten) Selbsthilfe festnehmen, um so den Schadensersatzanspruch durchzusetzen

Verbotene Eigenmacht tritt nach § 858 BGB als Besitzstörung oder Besitzentziehung auf. Wann ist von einer Besitzstörung auszugehen?

Ein Feuerwehrtrupp bricht eine Tür zu einer Wohnung auf, um ein Gasleck unter Kontrolle zu bringen
Ein rüpelhafter Gast einer Party verlässt diese trotz Aufforderung des Hausrechtsinhabers nicht
An der Ampel setzt sich eine fremde Person unaufgefordert, unbefugt und gegen dessen Willen zum Fahrer in das Fahrzeug

In welchen Fällen handelt es sich um Besitz im Sinne von § 854 BGB?

Der Käufer einer Sache hat einen Kaufvertrag unterschrieben, aber die Sache noch nicht ausgehändigt bekommen
Der Finder einer Sache nimmt diese in seinen Gewahrsam
Ein Dieb entwendet eine Sache aus der Auslage eines Geschäfts und steckt diese in seine Tasche

Welche Arten von Rechtfertigungsgründen enthält das BGB

Selbsthilferechte und Jedermannrechte
Nur Selbsthilferechte
Nur Jedermannrechte

Worüber lässt sich Eigentum oder Besitz erlangen?

Elektrische Energie, Luft oder Wasser in der Natur
Rechte, z. B. das Urheberrecht
Tiere
Sachen

Es wird zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung unterschieden. Welche Beispiele zählen zur Gefährdungshaftung?

Die Haftung aus unerlaubter Handlung
Die Haftung eines Geschäftsführers
Die Haftung des Tierhalters
Die Haftung eines Fahrzeughalters

Rechtfertigungsgründe ergeben sich aus unterschiedlichen Gesetzbüchern. Welche stammen nicht aus dem BGB?

Die allgemeine Selbsthilfe
Die vorläufige Festnahme
Der verteidigende (defensive Notstand)
Der rechtfertigende Notstand

Welchen gesetzlichen Einschränkungen unterliegt die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB?

Die Selbsthilfe darf nur so lange angewendet werden, bis der Anspruch nicht mehr gefährdet ist. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten
Die Anwendung der allgemeinen Selbsthilfe ist ausgeschlossen, wenn zum Schutz des Anspruchs rechtzeitig obrigkeitliche Hilfe erlangt werden kann
Bei der Anwendung der allgemeinen Selbsthilfe hat der Anspruchsinhaber vorher eine Rechtsgüterabwägung zu treffen

Welche Handlungen sind zum Schutz eines zivilrechtlichen Anspruchs durch die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig?

Der Anspruchsinhaber kann eine dem Verpflichteten weggenommene Sache dauerhaft und unverzüglich in seinen Besitz überführen
Der Anspruchsinhaber kann gegen den Willen des Betroffenen eine Identitätsfeststellung durchführen
Der Anspruchsinhaber kann Sachen wegnehmen, beschädigen oder zerstören, wenn dies zum Schutz des Anspruchs erforderlich ist
Der Anspruchsinhaber kann einen Verpflichteten festnehmen oder seinen Widerstand brechen

Ein Angriff im Sinne der Notwehr nach § 227 BGB ist widerrechtlich (rechtswidrig), wenn …

der Angreifer unbefugt in fremde Rechtsgüter eingreift
der Angreifer sich im Sinne der Rechtsordnung korrekt verhält
er gegen die Rechtsordnung verstößt und nicht gerechtfertigt ist
der Angreifer sich selbst auf Notwehr berufen kann

Die Pflicht zum Schadensersatz nach § 823 BGB trifft…

den Besitzdiener, wenn sich dieser nach §§ 859, 860 BGB der Verbotenen Eigenmacht angemessen erwehrt und dabei eine Jacke des Täters zerreißt
alle Personen, die schuldhaft und widerrechtlich ein fremdes Recht oder Rechtsgut verletzen und dadurch einen Schaden verursachen
auch Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr, wenn diese in der Lage sind, das Unrecht ihres Verhaltens einzusehen
auch denjenigen, der in Notwehr nach § 227 BGB einen Angreifer bei der angemessenen Abwehrhandlung verletzt

Welche Aussagen in Bezug auf die Rechte eines Eigentümers nach § 903 BGB sind zutreffend?

Der Eigentümer muss für wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse, z. B. bei Verkauf der Sache, die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen
Der Eigentümer darf mit der Sache nach Belieben und ohne weitere Grenzen verfahren
Grundsätzlich darf er mit seinen Sachen verfahren wie er möchte, solange nicht Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden
Er kann seine Sachen verkaufen, verschenken oder vermieten

Aus § 226 BGB ergibt sich das Schikaneverbot. In welchen Fällen greift diese Regelung?

Besuchern eines Stadions wird der Zutritt verweigert, weil diese bengalische Fackeln ins Stadion einschmuggeln wollten
Ein Sicherheitsmitarbeiter meldet einen Kundenmitarbeiter an dessen Vorgesetzten, weil der Mitarbeiter einen Firmenlaptop ohne Genehmigung aus dem Unternehmen herausbringen wollte. Der Mitarbeiter befürchtet nun die Kündigung
Ein Sicherheitsmitarbeiter führt immer wieder bei im Ausland geborenen Kundenmitarbeitern Taschenkontrollen durch, weil er diese aus dem Unternehmen vertreiben möchte

Was versteht man unter dem Begriff „Haftung”?

Es gibt zwei Arten von Haftung: die Strafrechtshaftung und die Verschuldenshaftung
Es gibt zwei Arten von Haftung: die Gefährdungshaftung und die Verschuldenshaftung
Wenn jemand haftet, muss er Schadensersatz leisten, weil seine eigenen Rechtsgüter verletzt wurden und dadurch ein Schaden entstand
Schadensersatzansprüche

Notwehr nach § 227 BGB erfordert einen gegenwärtigen, widerrechtlichen Angriff. In welchen Fällen ist von einem Angriff in diesem Sinne auszugehen?

Eine Person beleidigt einen anderen. Der so provozierte Mann greift daraufhin den Beleidiger mit den Fäusten an. Anstatt zu fliehen, wehrt sich der Beleidiger und schlägt den anderen nieder
Ein wildes Tier fällt eine Person an. Diese tötet das Tier mit Stockschlägen
Ein 10-jähriges Kind schießt mit einem Luftgewehr auf Passanten
Ein Angriff geht immer von einem Menschen aus und droht rechtlich geschützte Interessen eines anderen zu verletzen

Nothilfe ist eine besondere Anwendungsform der Notwehr. Welche Antworten beschreiben eine Nothilfe nach § 7.T1 BGB?

Ein Sicherheitsmitarbeiter sieht, wie gegenüber seinem Objekt ein Mann gerade von zwei Personen ausgeraubt wird. Er schreitet ein
Ein Personenkraftwagen beginnt führerlos einen Abhang hinunter zu rollen. Ein Mann hält den Wagen durch eine Barriere auf, damit nicht andere Personen gefährdet werden
Nothilfe ist die Anwendung der Notwehr, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von einem anderen abzuwenden

Die unerlaubte Handlung nach § 823 BGB führt bei Verletzung von Rechten und Rechtsgüter Dritter zu Schadensersatzansprüchen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB entstehen nur durch Verletzung von Rechtsgütern
Schadensersatzansprüche entstehen auch gegenüber dem schuldlos Handelnden
Zu den geschützten Rechten gehören auch Hausrecht und Rechte aus Rechtsgeschäften
Zu den geschützten Rechtsgütern zählen das Leben, die Freiheit und das Eigentum

Die vertragliche Übertragung durch den Auftraggeber betrifft…

den angreifenden (aggressiven) Notstand nach § 904 BGB
die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB die Selbsthilfe des Besitzers als Selbsthilfe des Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB
die rechtfertigende Einwilligung
die Notwehr nach § 227 BGB

Was ist rechtlich bei der Abwehr eines wilden Tieres zu beachten?

Der Verteidiger kann jeden Angriff eines wilden Tieres auf ein beliebiges Rechtsgut uneingeschränkt abwehren
Der Verteidiger handelt im Rahmen des verteidigenden (defensiven) Notstands
Der Verteidiger handet im Rahmen des angreifenden (aggressiven) Notstands
Der Verteidiger handelt in Notwehr
Der Verteidiger muss eine Rechtsgüterabwägung treffen

In welchen Formen tritt die Verbotene Eigenmacht auf?

In der Form der Besitzstörung
In der Form der Besitzentziehung
In der Form von Straftaten nach dem StGB
In der Form der Besitzbeschädigung

Verbotene Eigenmacht ist eine akute Gefährdung des Rechtsgutes „Besitz”. Gibt es Möglichkeiten, den Besitz gegen verbotene Eigenmacht zu schützen?

Der Besitzer bzw. der Besitzdiener darf sich verbotener Eigenmacht mit einfacher Gewalt erwehren. Grundlage ist die Selbsthilfe des Besitzers nach §859 BGB
Es gibt keine rechtliche Möglichkeit für Besitzer oder Besitzdiener den Besitz zu schützen. Dies ist alleine Aufgabe staatlicher Stellen
Die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB ist die einzige Möglichkeit, sich gegen eine vebotene Eigenmacht zur Wehr zu setzen

Verbotene Eigenmacht ist eine akute Gefährdung des Rechtsgutes „Besitz”. Gibt es Möglichkeiten, den Besitz gegen verbotene Eigenmacht zu schützen?

Aufgabe staatlicher Stellen
Die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB ist die einzige Möglichkeit, sich gegen eine vebotene Eigenmacht zur Wehr zu setzen
Der Besitzer kann nichts tun, da er nicht der Besitzdiener ist. Nur der Besitzdiener darf sich verbotener Eigenmacht erwehren
Wenn der Besitzer bzw. Besitzdiener den Täter auf frischer Tat betrifft oder verfolgt, darf er eine durch verbotene Eigenmacht weggenommene Sache dem Täter wieder abnehmen

Um einen Brand in einem havarierten Bus löschen zu können, benötigt ein Helfer einen Feuerlöscher. Er sieht an einem Lastkraftwagen direkt hinter der Unfallstelle einen Feuerlöscher hängen. Welche rechtlichen Regelungen lassen sich hier
anwenden?

Der Helfer kann im Sinne des angreifenden (aggressiven) Notstands den Feuerlöscher zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr an sich nehmen und diesen einsetzen
Verweigert der Fahrer des Lastkraftwagens die Herausgabe des Feuerlöschers, kann der Helfer diesen nicht von sich aus an sich nehmen. Der Fahrer des Lastkraftwagens muss sich aber wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten
Für den Fahrer des Lastkraftwagens

Schadensersatzansprüche können aus unterschiedlichen Anlässen entstehen. Welche Regelungen trifft das BGB für diese Ansprüche?

Der einzige Schadensersatz in Form von Geld ist das Schmerzensgeld
Schadensersatzansprüche kennen keine Verjährungsfristen. Bei Tod des Anspruchsgegners geht die Pflicht, den Anspruch zu befriedigen, auf dessen Erben über
Grundsätzlich ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand (Naturalrestitution)
Der Schadensersatz bei immateriellen Schäden wird immer in Geld geleistet

Wie sind Sachen bzw. Tiere rechtlich im BGB geregelt?

Nach § 90a BGB sind Tiere Sachen
Nach § 90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände
Nach § 90a BGB sind Tiere keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt. Die Tierschutzgesetze sind dabei aber zu beachten
Nach § 90 BGB sind Sachen alle beweglichen Gegenstände

Unter welchen Voraussetzungen darf ein angreifender (aggressiver) Notstand durchgeführt werden?

Es muss eine drohende Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut bestehen, die sich nur durch Wegnahme von oder den Eingriff in eine fremde Sache abwenden lässt, die selbst mit der Gefahr nicht in Zusammenhang steht
Es muss eine gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut bestehen, die sich nur durch Wegnahme von oder den Eingriff in eine fremde Sache abwenden lässt, die selbst mit der Gefahr nicht in Zusammenhang steht
Es ist eine Rechtsgüterabwägung zu treffen

Eigentümer und Besitzer sind Begriffe, die im BGB näher ausgeführt werden. Welche Aussagen treffen auf diese Begriffe zu?

Eigentum bezeichnet die Rechte an unbeweglichen Sachen (z. B. Grundstücken), Besitz die Rechte an beweglichen Sachen
Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über die Sache – allerdings muss er sich an die vom Eigentümer gestellten Bedingungen für den Umgang mit der Sache halten
Eigentum und Besitz sind gleichermaßen geschützt. Es finden die gleichen Rechtfertigungsgründe zur Abwehr von Gefahren und Angriffen auf diese Rechtsgüter Anwendung

§ 855 BGB bestimmt, wer ein Besitzdiener ist. Welche Aussagen zum Besitzdiener sind zutreffend?

Ein Besitzdiener kann nur durch den Besitzer bestimmt werden. Dieser darf nicht zugleich Eigentümer der Sache sein
Der Besitzdiener kann mit der Sache nach eigenem Ermessen verfahren
Ein Besitzdiener befindet sich zum Besitzer in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis und ist an dessen Weisungen in Bezug auf die Sache gebunden
Der Besitzdiener darf nicht in eigenem Namen und nach eigenem Willen mit der Sache Umgang haben

Welche Rechtsgüter lassen sich durch den verteidigenden Notstand nach § 228 BGB bzw. angreifenden Notstand nach § 904 BGB schützen (sind notstandsfähig)?

Der verteidigende Notstand nach § 228 BGB schützt nur eigene Rechtsgüter. Der angreifende Notstand nach § 904 BGB kann auch zum Schutz fremder Rechtsgüter verwendet werden
Mit beiden Notständen lassen sich uneingeschränkt beliebige eigene oder fremde Rechtsgüter schützen
Mit beiden Notständen lassen sich beliebige eigene oder fremde Rechtsgüter schützen. Es ist allerdings eine Rechtsgüterabwägung zu treffen

Welche Handlungen lassen sich durch die Selbsthilfe des Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB rechtfertigen?

Einen Besucher eines Kaufhauses mit einfacher Gewalt hinausbringen, weil dieser nichts kaufen wollte
Einen Störer aus einem vom Besitzdiener zu schützenden Hausrechtsbereich mit einfacher Gewalt entfernen
Einem Dieb im Kaufhaus die gestohlene Ware am Ausgang aus der Hand nehmen
Einen Dieb gegen seinen Willen am Ausgang eines Kaufhauses durchsuchen, um an das so versteckte Diebesgut zu gelangen und es ihm abzunehmen

Bei allen Rechtfertigungsgründen spielen in der Anwendung besondere Grenzen eine Rolle, die man auch unter dem Begriff Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zusammenfassen kann.
Was ist in diesem Zusammenhang zu beachten?

Das zeitliche Übermaßverbot ist zu beachten. Eine Abwehrhandlung muss enden, wenn die Gefahr bzw. der Angriff abgewendet ist
Die Abwehrhandlung muss angemessen, das bedeutet, das am wenigsten schädigende, geeignete Abwehrmittel sein, welches zur Verfügung steht
Eine Abwehrhandlung, die angemessen und geeignet ist kann immer erfolgen (z. B. auch bei Bagatellangriffen)

Im Sicherheitsgewerbe spielen die Rechtfertigungsgründe, die Jedermann, auch zur Hilfe anderer, in Anwendung bringen kann, ein wichtige Rolle. Welche der genannten Rechte zählen zu diesen Jedermannrechten?

Hausrecht
Der angreifende (aggressive) Notstand nach § 904 BGB
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB

Welche Angaben zum verteidigenden (defensiven) Notstand nach § 228 BGB und dem angreifenden (aggressiven) Notstand nach § 904 BGB sind zutreffend?

Beide Notstände setzen eine Gefahrenlage voraus. Beim verteidigenden Notstand geht diese von einer Sache (oder Tier) aus, beim angreifenden Notstand kann die Gefahr auch von Menschen oder Naturkatastrophen ausgehen
Bei beiden Notständen ist die Verhältnismäßigkeit (Rechtsgüterabwägung) zu beachten
Der angreifende Notstand dient lediglich der Abwehr von Gefahren durch Menschen, der verteidigende Notstand der Abwehr von Gefahren durch Sachen oder Tiere

Welche Arten der Haftung (Schadensersatzansprüche) lassen sich unterscheiden?

Verschuldenshaftung (z. B. Schadenersatz aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB)
Gefährdungshaftung (z. B. die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB)
Die Bodenhaftung für Grundstückseigentümer
Die Gefährdungshaftung (z. B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB)

Die Notwehr nach § 7.T1 BGB …

ist selbst dann zulässig, wenn der Angreifende sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann
dient auch der Abwehr von Angriffen durch Kinder oder Geisteskranke
ist auch dann zulässig, wenn der Angegriffene selbst den Angriff durch sein Verhalten (z. B. Beleidigungen) provoziert hat
dient der Abwehr von durch Menschen drohende Verletzungen rechtlich geschützter Interessen (Angriff)

Wann spricht man von einer Rechtsgutsverletzung und einem Schaden im Sinne von § 823 BGB, die eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen?

Dies ist gegeben, wenn eine Handlung eines der genannten Rechtsgüter bzw. ein Recht des Opfers schützt und daraus ein geldwerter Nachteil entsteht
Dies ist gegeben, wenn eine Handlung kausal eines der genannten Rechtsgüter bzw. ein Recht des Opfers nachteilig beeinträchtigt und daraus ein geldwerter Nachteil entsteht
Die Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB ist das zivilrechtliche Gegenstück zur Sachbeschädigung. Daher entsteht eine Schadensersatzpflicht nur, wenn Sachen beschädigt oder zerstört werden

Das Grundrecht Eigentum findet sich in den Regelungen des BGB, vor allem in § 903 BGB wieder. Welche Aussagen sind zutreffend?

Eigentum ist, wer die rechtliche Herrschaft über eine Sache hat. Er kann mit ihr nach eigenem Willen verfahren, sofern er nicht gegen Rechte Dritter oder Gesetze verstößt
Ein Eigentümer kann seine Sache verschenken, verkaufen oder im Rahmen der Gesetze auch zerstören
Der Eigentümer unterliegt keinen Beschränkungen im Umgang mit seiner Sache. Dies unterscheidet ihn vom Besitzer
Der Eigentümer muss immer auch der Besitzer einer Sache sein

Ein betrunkener Fahrgast pöbelt andere Fahrgäste an und kommt der mehrfachen Aufforderung des Sicherheitsmitarbeiters nicht nach den Bus zu verlassen. Dieser bringt den Betrunkenen mit einem Abführgriff nach draußen. Dies…

dies ist berechtigt, da das Hausrecht den Einsatz einfacher Gewalt gegenüber Störern rechtfertigt
dies ist nicht berechtigt, da der Einsatz von körperlicher Gewalt erst gerechtfertigt ist, wenn der Betrunkene selbst handgreiflich wird
ist berechtigt, da das Verhalten des Betrunkenen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf das Hausrecht darstellte und somit der Sicherheitsmitarbeiter den Betrunkenen mittels Notwehr nach Draußen bringen durfte

Der Eingriff in individuelle Rechtsgüter wie Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Besitz ist Sicherheitsmitarbeitern nur in engen Grenzen gestattet. Was ist dabei zu beachten?

Der Einsatz von Rechtfertigungsgründen ist nur zum Schutz eigener Rechtsgüter zulässig
Die Grenzen für den Einsatz von Rechtfertigungsgründen sind nach eigenem Ermessen situationsgerecht zu bestimmen
Verwendet der Sicherheitsmitarbeiter einen als Notstand bezeichneten Rechtfertigungsgrund, so ist auch die Verhältnismäßigkeit (Rechtsgüterabwägung) zu beachten

Die Jedermannrechte sind wichtige Handlungsmöglichkeiten eines Sicherheitsmitarbeiters. Welche davon finden sich im BGB?

Der angreifende (aggressive) Notstand
Der rechtfertigende Notstand
Die allgemeine Selbsthilfe
Der verteidigende Notstand

In welchen Fällen ist der Besitzdiener nach § 860 BGB zur Abwehr einer verbotenen Eigenmacht berechtigt?

Der Besitzdiener kann einem Dieb die weggenommene Sache wieder abnehmen, solange der Dieb auf frischer Tat betroffen wird
Der Besitzdiener kann einen Gast, der gegen die Hausordnung verstößt, mit einfacher Gewalt hinausbringen, wenn dieser der Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes nicht nachkommt
Der Besitzdiener kann einen Störer, der auf dem öffentlichen Bürgersteig demonstriert, mit einfacher Gewalt entfernen

Die Selbsthilfe des Besitzers ist eine mögliche Abwehrreaktion auf eine verbotene Eigenmacht. Welche Aussagen sind richtig?

Die Verbotene Eigenmacht tritt als Besitzstörung und als Besitzentziehung auf
Die Verbotene Eigenmacht tritt als Besitzzerstörung und als Besitzentziehung auf Außer der Selbsthilfe des Besitzers gibt es keine Möglichkeit (keinen Rechtfertigungsgrund), um den Besitz gegen verbotene Eigenmacht zu schützen
Die Selbsthilfe des Besitzers erlaubt die Anwendung einfacher, angemessener Gewalt, um gegen die verbotene Eigenmacht vorzugehen

In welchen Fällen ist die Notwehr zulässig?

Ein Täter holt zum Schlag aus, der Angriff steht unmittelbar bevor
Am Gang erkennt man die aggressive Grundhaltung eines Menschen, der auf einen zukommt. Der Angriff steht demnächst bevor
Der Dieb hat gerade die Sache in seine Hosentasche gesteckt und ist dabei den Laden zu verlassen, der Angriff findet gerade statt und dauert noch an

Welche der nebenstehenden Angaben zur Notwehr nach § 227 BGB sind zutreffend?

Die Verteidigungshandlung muss erforderlich sein, also geeignet und durch das am wenigsten schädigende Abwehrmittel
Der zeitliche Rahmen der Abwehrhandlung im Sinne der "Verteidigung" ist eng begrenzt. Eine Abwehr von Angriffen im Sinne der Notwehr darf nicht länger als wenige Minuten über das Ende des eigentlichen Angriffs hinaus andauern"
Die Notwehr dient der Abwehr von gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffen. Diese können von einem Menschen oder einem Tier ausgehen

Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB …

erlaubt die Festnahme eines Verpflichteten. Dabei darf allerdings keine Gewalt angewendet werden, wenn der Verpflichtete Widerstand leistet
ist nicht zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe zum Schutz des gefährdeten Anspruchs rechtzeitig erreichbar ist ist so lange möglich, wie der zivilrechtliche, gerichtlich durchsetzbare Anspruch besteht und ohne Eingreifen
die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert ist. Unter Umständen kann man die Selbsthilfe noch Jahre nach dem Entstehen

Welcher Rechtfertigungsgrund begründet eine Duldungspflicht für den Eigentümer einer Sache?

Notwehr nach § 227 BGB
Verteidigender Notstand nach § 228 BGB
Angreifender (aggressiver) Notstand nach § 904 BGB

Ein Sicherheitsmitarbeiter stellt fest, dass ein ihm persönlich bekannter Mitarbeiter des Auftraggebers einen Laptop der Firma unbefugt mitnehmen will. Welche Maßnahmen sind gerechtfertigt?

Der Sicherheitsmitarbeiter kann das Eigentum seines Auftraggebers auch mit der Notwehr nach § 227 BGB in Form der Nothilfe verteidigen
Der Sicherheitsmitarbeiter kann mit der übertragenen Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB auf diese Verbotene Eigenmacht reagieren und den Laptop wegnehmen
Mit Hilfe der Notwehr kann der Täter zur Herausgabe des Laptops gezwungen werden, indem man ihn festhält

Welche Aussage/n zum Eigentum ist/sind richtig?

Eigentum ist ein Individualrechtsgut und kann somit durch Notwehr oder auch im Rahmen von Notständen geschützt werden
Eigentum ist ein Individualrechtsgut und kann somit durch Notwehr oder vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO geschützt werden
Eigentumserwerb erfordert immer einen schriftlichen Vertrag
Eigentum als Rechtsgut unterliegt gesetzlichen Schranken, insbesondere in den Rechten Dritter

Welche Aussagen zum Eigentümer nach § 903 BGB sind richtig?

Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache
Der Eigentümer darf mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen. Er darf dabei nicht gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
Der Eigentümer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache
Der Eigentümer kann uneingeschränkt mit seiner Sache verfahren, wie es ihm beliebt und andere von jeder Einwirkung ausschließen

Die Selbsthilfe des Besitzers bzw. des Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB …

ermöglicht die Durchführung der Besitzkehr, solange ein Anspruch auf Rückgabe einer dem Besitzer entzogenen Sache besteht
erlaubt die Beseitigung einer Besitzstörung mit einfacher Gewalt. Dies wird als Besitzwehr bezeichnet
erlaubt, eine dem Besitzer weggenommene Sache einem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter auch mit einfacher Gewalt wieder

Besitzdiener nach § 855 BGB …

üben die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen aus, sind an dessen Weisungen gebunden und befinden sich in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem
begehen zivilrechtlich immer eine verbotene Eingemacht im Sinne von § 858 BGB, wenn sie sich nicht an die Weisungen des Besitzers halten
haben die gleichen Rechte wie der Besitzer
sind immer schadensersatzpflichtig nach § 823 BGB, wenn sie sich nicht an die Weisungen des Besitzers halten

Zur Abwehr eines freilaufenden, angreifenden Hundes verwendet ein Sicherheitsmitarbeiter einen am Objekt vorhandenen Feuerlöscher des Auftraggebers und leert diesen dabei. Der Hund erleidet bei der Abwehr Verletzungen. Welche Aussage/n treffen zu?

Der Sicherheitsmitarbeiter hat unverhältnismäßig gehandelt, da ein Hund als Tier besonderen Schutz genießt
Der Sicherheitsmitarbeiter ist gegenüber dem Hundehalter nicht schadensersatzpflichtig
Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 904 BGB gegenüber dem Sicherheitsmitarbeiter in Bezug auf die Befüllung des Feuerlöschers

Eine Notwehrlage erfordert einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Wie wird „gegenwärtig” definiert?

Der Angriff steht kurz bevor, dauert noch an oder ist gescheitert
Der Angriff ist geplant, findet gerade statt oder dauert noch an
Der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder dauert noch an

Wann entsteht eine Schadensersatzpflicht aus einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB?

Ein Schadensersatzanspruch kann nur entstehen, wenn der Verursacher eines Schadens im Sinne des BGB schuldfähig war und widerrechtlich handelte
Wird ein beliebiges Rechtsgut verletzt und entsteht daraus kausal ein Schaden, so kann das Opfer vom widerrechtlich und schuldhaft handelnden Verursacher Schadensersatz verlangen
Ausschließlich bei Verletzung des Lebens und des Eigentums kann das Opfer vom widerrechtlich und schuldhaft handelnden Verursacher Schadensersatz verlangen

Die Verteidigung gegen Angriffe mittels Notwehr…

ist zum Schutz eigener und fremder Rechtsgüter zulässig
dient als Entschuldigungsgrund. Der Abwehrende wird somit nicht bestraft
ist nur bei Angriffen durch Menschen möglich
dient der Abwehr von Tieren oder Menschen

Ein Rockkonzert findet auf einem abgesperrten Parkgelände statt und ist kostenpflichtig. Ein Fan ohne notwendige finanzielle Mittel zerstört das Schloss an einem Tor im Zaun des Geländes und betritt so ohne das Entgelt zu entrichten den Veranstaltungsbereich. Wie ist das Verhalten des Fans zivilrechtlich zu beurteilen?

Durch das Betreten des Rockkonzerts ohne zu bezahlen, liegt eine Verbotene Eigenmacht in Form der Besitzstörung vor
Durch das Betreten des Rockkonzerts ohne zu bezahlen, liegt eine Verbotene Eigenmacht in Form der Besitzentziehung vor
Die Zerstörung des Schlosses ist eine Verletzung des Rechtsgutes Eigentum eines anderen, welches kausal einen Schaden verusacht.

Die Verschuldenshaftung, insbesondere § 823 BGB, regelt Schadensersatzansprüche, die durch die widerrechtliche und schuldhafte Verletzung fremder Rechte entstehen. Dies betrifft:…

Ein Sicherheitsmitarbeiter legt seinem eigenen Hund außerhalb des Dienstes keinen Beißkorb an, und dieser verbeißt sich auf dem Heimweg von der Arbeit in der U-Bahn in einem Passagier
Verletzungen von Individualrechtsgütern, z. B. Leben, Leib, Freiheit, Eigentum… durch eine unerlaubte Handlung
Die Verunstaltung von abgestellten Zügen durch Graffiti

In welcher Beziehung steht ein Besitzdiener zu den Sachen des Auftraggebers (Besitzers)?

Der Besitzdiener ist ein Besitzer, der die tatsächliche Gewalt über die Sache für einen Eigentümer ausübt
Bei Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Sachen ist der Besitzdiener an die Weisungen des Besitzers gebunden
Der Besitzdiener kann nach eigenem Willen frei über die Sachen verfügen
Es kann sich um bewegliche und unbewegliche Sachen handeln, über welche der Besitzdiener die tatsächliche Gewalt ausübt

Welche Aussage/n ist/sind in Bezug auf die Rechte des Eigentümers nach § 903 BGB zutreffend?

Der Eigentümer kann andere von der Einwirkung auf seine Sache ausschließen. So auch, indem er den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt
Der Eigentümer kann an die Nutzung seiner Sache bzw. das Betreten seiner Räumlichkeiten besondere Bedingungen knüpfen – das Hausrecht leitet sich daraus ab
Der Eigentümer eines Hauses kann Aufnahmen davon vom öffentlichen Gehweg aus untersagen
Der Eigentümer kann uneingeschränkt mit seiner Sache nach seinem

Der Hausfriedensbruch ist privatrechtlich …

eine verbotene Eigenmacht in Form des Besitzentzuges
ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen das fremde Rechtsgut Hausrecht
eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzstörung
eine Notstandlage, da das Hausrecht in Gefahr ist

Welche Besonderheit/en sind bei den Selbsthilferechten des Besitzers nach § 859 BGB und der allgemeinen Selbsthilfe nach § 229 BGB zu beachten?

Beide Selbsthilferechte müssen dem Sicherheitsmitarbeiter vertraglich übertragen werden, um diese im Sinne des Auftraggebers nutzen zu können
In beiden Fällen kann der Sicherheitsmitarbeiter auch Tage nach einem Vorfall, also einer Besitzentziehung oder der beginnenden Gefährdung eines Anspruchs, tätig werden und Sachen dem Täter wegnehmen
In beiden Fällen darf obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar sein

Welcher der genannten Rechtfertigungsgründe beinhaltet eine generelle Schadensersatzpflicht für den Anwender?

Die Notwehr nach § 227 BGB
Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB
Der aggressive Notstand (Angriffsnotstand) nach § 904 BGB
Der defensive Notstand (Verteidigungsnotstand) nach § 228 BGB

In welchen Fällen trifft die handelnde Person eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB?

Ein Sicherheitsmitarbeiter beschädigt einen ins Rollen geratenen PKW, um zu verhindern, dass dieser führerlos auf eine Menschenansammlung zurollt
Versehentlich verursacht ein Sicherheitsmitarbeiter den Sturz einer Person. Diese zieht sich einen Armbruch zu
Versehentlich rammt ein PKW-Fahrer einen Betonpfeiler. Sein eigener PKW ist zerstört, am Betonpfeiler ist kein Schaden entstanden
Ein Demonstrant zerstört als Protest gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik die Fenster einer Bankfiliale

Die Selbsthilfe des Besitzers bzw. des Besitzdieners erlaubt die Abwehr von …

Gefährdungen für gerichtlich durchsetzbare, zivilrechtliche Ansprüche
Gefahren, die von einer Sache ausgehen
Besitzstörungen Versuchen, dem Besitzer Sachen ohne Rechtfertigungsgrund und gegen dessen Willen wegzunehmen
Angriffen, die von einem Menschen ausgehen

Welche Aussagen zum angreifenden (aggressiven) Notstand nach § 904 BGB treffen zu?

Man kann eine fremde Sache wegnehmen, beschädigen oder zerstören, sofern dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist
Der Eigentümer darf sich nicht gegen die Wegnahme der Sache wehren, hat aber einen Schadensersatzanspruch. Es ist eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen
Der angreifende Notstand ist ausgeschlossen, wenn man zur Rettung eines Tieres eine fremde Sache beschädigen oder zerstören müsste

Lässt sich verbotene Eigenmacht ohne staatliche Hilfe abwehren?

Ja, der Besitzdiener kann die Sache durch Besitzwehr oder Besitzkehr im Rahmen der übertragenen Selbsthilfe des Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB schützen
Ja, der Besitzer kann den Besitz an der Sache sogar durch Eingriffe in das Leben des Täters nach § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) schützen
Ja, der Besitzer kann die Sache durch Besitzwehr oder Besitzkehr im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB schützen
Nein, der Besitzer muss sich staatlicher Hilfe bedienen, um den Besitz an seinen Sachen zu schützen

§ 858 BGB beschreibt die Verbotene Eigenmacht. Dies ist gegeben, wenn …

ein Gerichtsvollzieher auf richterliche Anordnung hin Sachen dem Besitzer wegnimmt
die Besitzstörung oder Besitzentziehung widerrechtlich, also ohne Rechtfertigungsgrund erfolgte
durch Störung oder Entziehung der Besitz an einer Sache beeinträchtigt ist oder verloren geht
der Besitz entzogen oder die Sache zerstört wird

Wird ein Dieb Besitzer einer Sache im Sinne von § 854 BGB?

Nein, der Dieb wird nicht Besitzer, er wird nur Eigentümer der entwendeten Sache
Ja, da er nun nach eigenem Willen über die Sache verfügt und diese unter seiner Kontrolle hat
Ja, auch ein Dieb erlangt die tatsächliche Gewalt über eine Sache
Nein, der Dieb wird nie Besitzer

Welche Handlungen stellen einen Eingriff in das Eigentum dar und können nach § 823 BGB zu einem Schadensersatzanspruch führen?

Eine Sache wird beschädigt oder zerstört Eine Sache wird z. B. durch Veränderung des äußeren
Erscheinungsbildes beeinträchtigt. Die Rechte des Eigentümers sind eingeschränkt
Es ist immer eine Substanzverletzung erforderlich
Es ist immer eine Zerstörung oder Beschädigung einer Sache erforderlich

Die Notwehr muss geboten sein. Was ist darunter zu vestehen?

Bei einem unerträglichen Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und der durch die Verteidigungshandlung drohenden Rechtsgutsverletzung ist die Notwehrhandlung nicht geboten
Gegenüber Kindern oder sonst ohne Schuld Handelnden kann es im Einzelfall geboten sein, auf die Notwehrhandlung zu verzichten oder diese einzuschränken
Geboten ist die Notwehr lediglich bei körperlichen Angriffen oder drohendem Freiheitsentzug
Geboten ist die Notwehr immer, wenn alle anderen Merkmale erfüllt sind. Es gibt keine Einschränkungen

Lassen sich Rechte einzelner Menschen durch die Bürger selber schützen?

Nein, es gilt das staatliche Gewaltmonopol ohne Ausnahmen
Ja, die eigenen Rechte kann man in vollem Umfang und ohne Einschränkungen in Bezug auf die Abwehrhandlungen auch durch Zwangsmaßnahmen schützen
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Dem Bürger stehen in Ausnahmefällen die Jedermann- und Selbsthilferechte zur Verfügung

Welche Aussagen zu Ansprüchen sind zutreffend?

Es gibt Schadensersatzansprüche, Herausgabeansprüche, Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Leistungserbringung…
Ansprüche unterliegen Verjährungsfristen
Ansprüche lassen sich ausschließlich gerichtlich schützen
Ansprüche lassen sich mit Hilfe der Selbsthilfe des Besitzers / Besitzdieners schützen

§ 90, 90a BGB beschreibt Sachen und grenzt diese gegenübere Tieren ab. Welche Aussagen sind zutreffend?

Tiere sind rechtlich Sachen
Sachen sind körperliche Gegenstände oder Flüssigkeiten oder Gase in Umhüllungen
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Ansonsten werden sie aber rechtlich wie Sachen behandelt
Sachen sind alle körperlichen Gegenstände, also auch die Dateien auf einer Diskette oder Festplatte

Eine verbotene Eingemacht nach § 858 BGB …

liegt in der Regel vor, wenn man in einen fremden Hausrechtsbereich eindringt. Das gilt auch, wenn dieses Eindringen zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist
liegt in der Regel vor, wenn sich jemand unbefugt Zutritt zu fremden Hausrechtsbereichen verschafft
liegt in der Regel vor, wenn man fremde Sachen wegnimmt. Dies ist auch dann gegeben, wenn man die Sache zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr benötigt
liegt in der Regel vor, wenn dem Besitzer Sachen entwendet werden. Dabei ist unerheblich, ob man die Sachen stiehlt oder nur ungefragt ausleiht

Zum Privatrecht zählen…

das Sozialgesetzbuch
das Grundgesetz
die Gewerbeordnung
Tarifverträge
das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Bürgerliche Recht als Teil des Privatrechts regelt die Beziehungen zwischen …

deutschen Staatsbürgern. Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft |7| können sich nicht auf das Bürgerliche Recht berufen, sind aber auch nicht daran gebunden
Staat und Bürgern, sofern der Staat privatrechtlich (z. B. beim Kauf) tätig wird
den einzelnen Bürgern

Welche Aussagen treffen auf das Schikaneverbot nach § 226 BGB zu?

Ein Sicherheitsmitarbeiter führt eine Personenkontrolle am Einlass eines | | Stadions besonders langwierig durch, um so den Betroffenen vor seinen Bekannten zu demütigen
Ein Sicherheitsmitarbeiter verwehrt Jugendlichen den Zutritt zu einer altersbeschränkten Veranstaltung, weil diese keinen Nachweis über ihr Alter erbringen können
Wer gegen das Schikaneverbot verstößt, verliert den Rechtfertigungsgrund, den der Betreffende gerade anwendet und handelt somit widerrechtlich. Mögliche Folgen sind Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht

Welche Aussagen zum Angriff im Sinne der Notwehr nach § 2.T1 BGB sind zutreffend?

Der Angriff muss gegenwärtig, also maximal fünf Minuten vor der Notwehrhandlung erfolgt sein
Der Angriff muss von einem Menschen ausgehen
Der Angriff muss sich gegen eigene Rechtsgüter richten
Der Angriff kann auch von einem Tier ausgehen
Der Angriff darf kein Bagatellangriff sein

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen widerrechtlichen, gegenwärtigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Welche Bedeutung haben die einzelnen Merkmale?

Der Angriff setzt voraus, dass dieser bewusst, also schuldhaft ausgeführt wird. Die Notwehr gegen Kinder und Schuldunfähige aufgrund geistiger Erkrankung ist daher nicht zulässig
Widerrechtlich handelt, wer keinen Rechtfertigungsgrund für seinen Verstoß gegen die Rechtsordnung hat
Gegenwärtig ist ein Angriff, wenn er kurz bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert

Eine Person verschafft sich durch Zerschneiden des Zaunes Zutritt zu einem Rockkonzert. Wie ist dieses Verhalten zivilrechtlich zu beurteilen?

Das Zerschneiden des Zaunes ist eine widerrechtliche und schuldhafte Verletzung des fremden Eigentums und führt zu einem Nachteil für den Eigentümer des Geländes. Dieser hat einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB gegen den Täter
Es liegt eine Besitzstörung im Sinne der Verbotenen Eigenmacht nach § 858 BGB durch den unbefugten Zutritt zum Gelände vor
Das Verhalten der Person hat zivilrechtlich keine Auswirkungen, stellt aber strafrechtlich einen Hausfriedensbruch, ein Erschleichen von Leistungen und eine Sachbeschädiouno dar

Die Verletzung welcher Rechtsgüter oder Rechte führt zu Schadensersatzansprüchen nach § 823 BGB?

Nur die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum kann zu Schadensersatzansprüchen nach § 823 BGB führen
Ausdrücklich genannt sind die Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum
Grundsätzlich kann jede Verletzung fremder Rechte zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB führen

Was unterscheidet den Besitzdiener vom Besitzer?

Der Besitzdiener kann nicht nach eigenem Willen über die ihm anvertrauten Sachen verfügen
Es gibt keine wesentlichen Unterschiede. Besitzer und Besitzdiener können sogar die gleiche Person sein
Der Besitzdiener ist an Weisungen des Besitzers gebunden und steht zu ihm in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis

Der Eigentümer einer Sache kann andere von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen (§ 903 BGB). Welche Formen kann diese Befugnis in der Realität annehmen?

Der Eigentümer kann Personen untersagen, sein Eigentum von einer öffentlichen Straße aus zu fotografieren
Der Eigentümer entscheidet, ob und unter welchen Konditionen andere Personen Zugang zu seinem Gelände bzw. zu seinen Räumlichkeiten haben
Er kann anderen verbieten, Sachen an sich zu nehmen, die ihm gehören.
Der Eigentümer hat das Recht, den Überflug über sein Grundstück zu verbieten

Welche Beispiele geben eine Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB wieder?

Eine Person verschafft sich unbefugt Zutritt zu Geschäftsräumen
Eine Person schlägt widerrechtlich einen anderen
Eine Person leiht sich gegen den Willen des Besitzers dessen Rasenmäher aus
Eine Person zerkratzt gegen den Willen des Besitzers dessen PKW
Eine Person hält einen anderen gegen dessen Willen unberechtigt fest

Welche Rechtfertigungsgründe aus dem BGB müssen nicht vertraglich übertragen werden?

Die Notwehr nach § 227 BGB
Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB
Der verteidigende (defensive Notstand) nach § 228 BGB
Die Selbsthilfe des Besitzers (Besitzdieners) nach §§ 859, 860 BGB

Unter welchen Voraussetzungen entsteht eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB?

Es dürfen keine Entschuldigungsgründe (z. B. entschuldigender Notstand) vorliegen, da diese die Schadensersatzpflicht ausschließen
Bei einer ausschließlich vorsätzlichen, rechtswidrigen Handlung, die ein fremdes Rechtsgut verletzt und kausal einen Schaden verursacht
Bei einer schuldhaften, rechtswidrigen Handlung, die ein fremdes Rechtsgut verletzt und kausal einen Schaden verursacht

Gegen welche Handlungen richtet sich die Selbsthilfe des Besitzers nach § 859 BGB

Gegen Angriffe von Menschen und Tieren
Gegen Gefahrenlagen
Gegen Besitzstörung (jemand wird auf frischer Tat erwischt, wie er sich z. B. unbefugt in der Wohnung des Besitzers aufhält)
Gegen die Besitzentziehung (jemand wird auf frischer Tat erwischt, wie er etwas dem Besitzer wegnehmen will)

Nach § 226 BGB verliert ein Recht, wer es nur verwendet, um einem anderen zu schaden. Dies trifft zu, wenn …

ein Sicherheitsmitarbeiter unbegründet einem Kundenmitarbeiter die Zufahrt zum Parkhaus des Unternehmens verweigert, damit dieser weiter laufen muss
ein Sicherheitsmitarbeiter einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Brandschutzregelungen meldet und dadurch der zuständige Abteilungsleiter des Kunden arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten hat
ein Sicherheitsmitarbeiter einer Person den Zutritt zum Kaufhaus verwehrt, gegen die vorher ein Hausverbot ausgesprochen wurde

Nach § 226 BGB verliert ein Recht, wer es nur verwendet, um einem anderen zu schaden. Dies trifft zu, wenn …

ein Sicherheitsmitarbeiter einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Brandschutzregelungen meldet und dadurch der zuständige Abteilungsleiter des Kunden arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten hat
ein Sicherheitsmitarbeiter einer Person den Zutritt zum Kaufhaus verwehrt, gegen die vorher ein Hausverbot ausgesprochen wurde
ein Hausverbot ausgesprochen wurde ein Sicherheitsmitarbeiter eine Kontrolle bei einem Mitarbeiter immer wieder unnötig in die Länge zieht, damit dieser seinen Bus verpasst

Der verteidigende (defensive) Notstand nach §228 BGB …

ermöglicht die Abwehr einer drohenden Gefahr, indem man die Sache beschädigt oder zerstört, von der die Gefahr ausgeht
erlaubt keinen Eingriff in die Unversehrtheit eines Tieres zur Abwendung einer vom Tier ausgehenden Gefahr
"erfordert die Beachtung der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsgüterabwägung (das geschützte Rechtsgut überwiegt)"
dient u. a. der Abwehr von Gefahren, die von Menschen ausgehen

In welchen Fällen liegt eine vebotene Eigenmacht vor?

Wenn eine Person ein Kaufhaus betritt, gegen die ein Hausverbot ausgesprochen wurde
Wenn Personen ohne Kaufabsicht zu den normalen Öffnungszeiten das Kaufhaus betreten
Wenn eine Person sich abends in einem Kaufhaus einschließen lässt

§ 903 BGB regelt die Rechte des Eigentümers. Dazu gehört,…

dass er das Fotografieren seines Grundstücks oder Hauses von der öffentlichen Straße aus untersagen darf
dass er alleine das Hausrecht inne hat und dieses nicht übertragen kann
dass er die Entscheidung über den Zutritt anderer zu seinen Räumen treffen und diese an bestimmte Bedingungen (z. B. Fotografierverbot) knüpfen kann
dass der Eigentümer die Einwirkungen von anderen auf sein Eigentum ausschließen kann

Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB ist ausgeschlossen, wenn…

der Schaden im Zustand der Schuldunfähigkeit verursacht wurde, z. B. in Bewusstlosigkeit oder geistiger Störung zum Zeitpunkt des schädigenden Verhaltens
der Verursacher unter 7 Jahre alt ist und die Aufsichtspersonen ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind
ein Erwachsener bewusst und |7| unbefugt den Schaden herbeigeführt hat

Am Ausgang einer Diskothek sieht ein Türsteher, wie ein Servicemitarbeiter die Tageskasse ohne Berechtigung mitnimmt. Welche Befugnisse hat der Sicherheitsmitarbeiter?

Der Sicherheitsmitarbeiter kann sich zur Abwendung der drohenden Gefahr auf den verteidigenden Notstand berufen
Da die Identität des Servicemitarbeiters bekannt und überprüfbar ist, kann sich der Sicherheitsmitarbeiter auf keine rechtlichen Befugnisse berufen. Der Eigentümer muss die Herausgabe der Tageskasse gerichtlich einklagen
Der Sicherheitsmitarbeiter könnte sich auf die Notwehr berufen, um den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf das Eigentum des Diskothekenbetreibers abzuwenden

Welche Aussagen zu den Befugnissen des Besitzdieners treffen zu?

Der Besitzdiener kann die Sache im eigenen Ermessen nutzen, darf sie aber nicht veräußern oder zerstören
Der Besitzdiener hat das Recht, über die ihm anvertraute Sache frei zu verfügen
Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über die Sache für einen Anderen, den Besitzer, aus
Der Besitzdiener ist weisungsgebunden und kann nicht nach eigenem Willen über die ihm anvertrauten Sachen verfügen

Zu den Rechtfertigungsgründen aus dem BGB gehören…

der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB
der verteidigende (defensive) Notstand nach § 228 BGB
Das Hausrecht
die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB

Ein gescheiterter Bewerber um einen Arbeitsplatz zerstört frustriert beim Verlassen des Werksgeländes eine Lampe. Wer kommt für diesen Schaden auf?

Der Schadensersatz ist vom Bewerber durch Reparatur, Neukauf der Lampe – oder, wenn beides nicht möglich sein sollte, durch Geldzahlung zu leisten
Der Bewerber hat nach § 823 BGB Schadensersatz zu leisten, weil er vorsätzlich und widerrechtlich fremdes Eigentum beschädigte und so einen Schaden kausal herbeiführte
Der Bewerber war durch seine Frustration nur vermindert schuldfähig. Daher trifft ihn keine Schadensersatzpflicht

Ein Demonstrant dringt unbefugt auf ein Werksgelände vor. Die Werkssicherheit bringt ihn mit leichter Gewalt wieder vor das Werkstor. Ist dies zulässig?

Das Verhalten des Demonstranten verletzte das Hausrecht. Somit lag ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff im Sinne der Notwehr vor. Die Werkssicherheit handelte korrekt
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Demonstranten wurde verletzt, somit handelten die Mitarbeiter der Werkssicherheit widerrechtlich
Die Werkssicherheit konnte sich auf die Selbsthilfe des Besitzdieners berufen und hier mit leichter Gewalt die Besitzstörung durch den Demonstranten beenden

Die Selbsthilfe des Besitzers erlaubt die Gewaltanwendung bei…

der Festnahme einer Person, um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch des Besitzers zu schützen
bei der Abwehr einer Notlage im Sinne eines Notstandes
der Abwehr einer Person, die gerade den Besitz des Besitzers stört
bei der Abwehr einer Person, die den Besitzer gerade mit einem Faustschlag angreift
der Abwehr einer Person, die gerade eine Sache dem Besitzer wegnehmen will

Welche Folgen zieht es nach sich, wenn man im Rahmen eines Angreifenden Notstands nach § 904 BGB handelt?

Der im Rahmen des Angreifenden Notstands Handelnde macht sich im Hinblick auf eine mögliche Beschädigung oder Zerstörung der betroffenen Sache nicht strafbar
Die Gefahr muss stets von einer Sache ausgehen
Der Besitzer der Sache, die zur Abwehr einer Gefahr nach § 904 BGB herangezogen werden soll, kann die Einwirkung auf die Sache verbieten und sich ggfs. dieser mit Gewalt erwehren

Welche Folgen zieht es nach sich, wenn man im Rahmen eines Angreifenden Notstands nach § 904 BGB handelt?

Die Gefahr muss stets von einer Sache ausgehen
Der Besitzer der Sache, die zur Abwehr einer Gefahr nach § 904 BGB herangezogen werden soll, kann die Einwirkung auf die Sache verbieten und sich ggfs. dieser mit Gewalt erwehren
Der im Rahmen des Angreifenden Notstands Handelnde macht sich in Bezug auf die betroffene Sache schadensersatzpflichtig

Es trifft zu, dass die Beweislast über das Vorliegen der Voraussetzungen denjenigen trifft, der…

sich auf eine Putativnotwehr als Tatbestandsirrtum berufen will
sich auf die Notwehr berufen will
vor Gericht wegen einer Straftat angeklagt ist und auf nicht schuldig plädiert

Was ist Besitz im Sinne von § 854 BGB?

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft (Gewalt) über eine Sache
Der Besitz kann an beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestehen
Besitz kann nur rechtmäßig erlangt werden. Ein Dieb, der eine Sache in seine Gewalt bringt, ist kein Besitzer
Der Besitz ist ein anderer Begriff für Eigentum

Nach § 823 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer ein fremdes Rechtsgut widerrechtlich verletzt und kausal einen Schaden verursacht. Was versteht man unter Kausalität?

Die Handlung, die zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der genannten Rechte oder Rechtsgüter führte, muss schuldhaft gewesen sein
Die Handlung, die zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der genannten Rechte oder Rechtsgüter führte, muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein
Als Kausalität wird der Zusammenhang zwischen Schaden und Höhe des Schadensersatzes bezeichnet

Welche Fälle beschreiben eine Nothilfe im Sinne von § 227 BGB?

Ein Spaziergänger beobachtet, wie ein Wildschwein auf ein Kind zurennt und erschlägt das Wildschwein mit seinem Spazierstock
Bei einem Boxkampf droht einer der Boxer zu unterliegen und sein Trainer kommt ihm zu Hilfe
Ein Spaziergänger sieht, wie ein Mann einer Dame die Handtasche entreißt und davonrennt. Der Spaziergänger stellt dem Täter ein Bein und bringt so die Handtasche wieder in Sicherheit
Ein Sicherheitsmitarbeiter eilt einem alten Mann zu Hilfe, der von einem Drogenabhängigen mit einem Messer bedroht wird

Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes …

entfallen zwar Geld- oder Freiheitsstrafen sowie Schadensersatzforderungen, aber dem Handelnden drohen Geldbußen wegen eventuell im Rahmen der gerechtfertigten Handlung begangener Ordnungswidrigkeiten
handelt man nicht widerrechtlich und somit entfällt ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB
handelt man nicht rechtswidrig und somit entfällt die Bestrafung wegen einer ansonsten tatbestandsmäßigen Handlung einer Straftat

Die Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners nach §§ 859, 860 BGB erlaubt…

nur dann die Durchführung der Besitzkehr bzw. Besitzwehr, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen wird
die Durchführung der Besitzkehr bis zum Ablauf des Herausgabeanspruchs
die Durchsuchung einer Person oder eines Behältnisses auch gegen den Willen des Betroffenen nach einem entwendeten Gegenstand
den Einsatz einfacher Gewalt zur Abwehr von Besitzstörungen und Besitzentziehungen

Was trifft auf den Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB zu?

Ein Rechtfertigungsgrund schließt einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB aus
Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass durch eine vorsätzliche oder fahrlässige, widerrechtliche Verletzung eines fremden Rechtsguts oder Rechts kausal ein Schaden entstanden ist
Wer in Notwehr einem anderen Schaden zufügt, kann nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig werden
Der Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB ist eine Ausprägung der sogenannten Gefährdungshaftung

Die Rechte des Eigentümers sind im BGB geregelt. Welche sind dies?

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren
Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache uneingeschränkt nach Belieben verfahren
Der Eigentümer kann andere von jeder Einwirkung auf seine Sache ausschließen

Welche Rechtfertigungsgründe liegen vor, wenn ein Sicherheitsmitarbeiter einem kleinen Kind gestohlenes Spielzeug am Kaufhausausgang mit leichter Gewalt abnimmt?

Selbsthilfe des Besitzers/ Besitzdieners in Form der Besitzwehr nach §§ 859, 860 BGB zur Abwehr der Verbotenen Eigenmacht des Kindes
Selbsthilfe des Besitzers/ Besitzdieners in Form der Besitzkehr nach §§ 859, 860 BGB zur Abwehr der Verbotenen Eigenmacht des Kindes
Notwehr in Form der Nothilfe im Sinne von § 227 BGB zur Abwehr des gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs des Kindes auf das Eigentum des Kaufhauses

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Besitzdiener zur Erfüllung seines Auftrags?

Der Besitzdiener hat nur die Jedermannrechte zum Besitzschutz zur Verfügung. Eine Übertragung der Selbsthilfe des Besitzers ist nicht möglich
Dem Besitzdiener stehen die gleichen Rechte in Bezug auf die Sache zur Verfügung wie dem Besitzer
Ihm stehen die Jedermannrechte und die übertragenen Selbsthilferechte zum Schutz des Besitzes seines Auftraggebers zur Verfügung
Im Auftrag des Besitzers übt der Besitzdiener das Hausrecht aus. Eine Ausübung von Besitzrechten im eigenen Interesse ist nicht zulässig

Welche Aussagen trifft das BGB zu Sachen und Tieren?

Tiere sind keine Sachen, sie werden rechtlich menschlichen Personen gleichgestellt
Tiere sind Sachen
Sachen sind körperliche Gegenstände bzw. Flüssigkeiten und Gase in Umhüllungen
Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt. Das Tierschutzgesetz ist jedoch zu beachten

Was ist bei Ausübung der allgemeinen Selbsthilfe zu beachten?

Bei irrtümlicher Anwendung der allgemeinen Selbsthilfe macht man sich schadensersatzpflichtig
Die allgemeine Selbsthilfe ist unabhängig davon zulässig, ob der Anspruch auch durch die Inanspruchnahme eines Gerichts oder anderer staatlicher Organe zu sichern wäre
Voraussetzung der allgemeinen Selbsthilfe ist ein zivilrechtlicher, gerichtlich durchsetzbarer Anspruch
Die allgemeine Selbsthilfe kann nur zum Schutz von Schadensersatzansprüchen angewendet werden

Welchen Zweck und welchen Handlungsrahmen umfasst die allgemeine Selbsthilfe nach dem BGB?

Der Handlungsrahmen beinhaltet die vorläufige Festnahme bei Fluchtverdacht
Zweck ist die Sicherung der Strafverfolgung
Zweck ist der Schutz eigener, zivilrechtlicher Ansprüche

Eine Person versucht, sich ohne Befugnis Zutritt zu einem Verwaltungsgebäude zu verschaffen. Der Sicherheitsmitarbeiter schreitet ein und drängt die Person nach vergeblicher verbaler Aufforderung mit leichtem Kraftaufwand wieder hinaus. Auf welcher rechtlichen Grundlage handelt er?

Auf Grundlage der Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners als Besitzdiener im Rahmen des übertragenen Selbsthilferechts (Besitzwehr)
Auf Grundlage der Notwehr
Auf Grundlage des angreifenden Notstands, allerdings macht er sich dabei schadensersatzpflichtig
Auf Grundlage des verteidigenden Notstands

Welche Rechtsbeziehungen werden durch das Privatrecht geregelt?

Die Rechtsbeziehungen im Rahmen von Arbeitsverträgen
Die Rechtsbeziehungen von Bürger zu Bürger
Die Rechtsbeziehungen des Staats zum Bürger oder zu juristischen Personen des Privatrechts
Der Täter-Opfer-Ausgleich als Ersatz des Zivilverfahrens zu Schadensersatzansprüchen von Kriminalitätsopfern

In welchen Fällen ist die Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners nach §§ 855, 859, 860 BGB zulässig?

Der Besitzdiener kann, wenn Personen den Besitz stören, z. B. durch unbefugten Aufenthalt in einem Hausrechtsbereich, verhindern, dass diese weiter auf den Besitz einwirken
Der Besitzdiener kann eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt wieder abnehmen
Der Besitzdiener kann die Selbsthilferechte des Besitzers nur gegenüber schuldfähigen Personen ausüben

Welche Aussagen zum Besitzdiener und seiner Rechte treffen zu?

Der Besitzdiener kann zur Abwehr verbotener Eigenmacht einfache Gewalt anwenden
Der Besitzdiener kann nach § 860 BGB durch die Übertragung das Selbsthilferecht des Besitzers nutzen, um dessen Besitz zu schützen
Der Besitzdiener kann mit der eigenen Selbsthilfe Sachen einem Täter auch Tage später noch abnehmen
Der Besitzdiener kann zur Abwehr der verbotenen Eigenmacht Personen festnehmen

Gegen wen ist eine Notwehr zulässig?

Gegen menschliche Angreifer, unbeachtlich ihrer Schuldfähigkeit
Gegen wilde oder freilaufende Tiere ohne Beeinflussung durch den Tierhalter
Gegen gefährliche Sachen
Nur gegen voll schuldfähige Menschen

Ein 4-jähriges Kind beschädigt versehentlich im Spiel eine Schaufensterscheibe. Was trifft zur Schadensregelung zu?

Das Kind ist schadensersatzpflichtig
Der Geschädigte muss den Schaden selber tragen, wenn sich eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern nicht nachweisen lässt
Eltern haften für ihre Kinder, so auch in diesem Fall
Das Kind haftet nicht. Die Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben

Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache …

ist die wesentliche Eigenschaft eines Eigentümers
hat der Besitzer
hat der Halter und Eigentümer eines PKW, der diesen vermietet hat
hat auch ein Dieb an dem in seinem Besitz befindlichen Diebesgut

Eigentum …

kann nur durch Kauf erlangt werden
kann nur durch privatrechtliche Verträge eingeschränkt oder übertragen werden
kann mit der Notwehr geschützt werden
wird als Recht durch bestimmte Gesetze eingeschränkt

Ist Notwehr zur Abwehr von Tierangriffen verwendbar?

Ja, denn hinter jedem Tierangriff steht die Verantwortung eines Menschen – selbst für Wildtiere ist der zuständige Jagdpächter verantwortlich
Nein, die Notwehr richtet sich gegen Angriffe von Menschen
Ja, die Notwehr unterscheidet nicht zwischen Mensch und Tier
Ja, die Notwehr ist zur Abwehr von Tierangriffen bestimmt, während menschliche Angriffe immer mit der Nothilfe abgewehrt werden

Welche Aussagen zum angreifenden Notstand treffen nach dem BGB zu?

Der Eigentümer der Sache kann die Verwendung seiner Sache zur Gefahrenabwehr untersagen
Durch den Rechtfertigungsgrund sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen
Erforderlich für die Anwendung des Rechtfertigungsgrundes ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
Es ist eine gesetzliche Einschränkung des Rechts auf Eigentum

Wie hat ein Besitzdiener mit den ihm anvertrauten Sachen zu verfahren?

Er ist im Umgang mit diesen Sachen an die Weisungen des Besitzers gebunden
Er darf nicht nach eigenem Willen mit den Sachen verfahren
Da er nicht der Eigentümer ist, kann er die Sachen nicht verkaufen, aber sonst nach freiem Willen über diese verfügen
Der Besitzdiener wird wie ein Besitzer behandelt und kann als solcher nach eigenem Willen mit den Sachen verfahren

Welche Fälle beschreiben eine verbotene Eigenmacht?

Die Polizei verschafft sich Zutritt zu einer Wohnung, um dort eine richterlich angeordnete Durchsuchung durchzuführen
Ein Fahrgast betritt mit gültigem Fahrausweis den Bahnsteig
Ein Obdachloser betritt eine SB-Zone einer Bank, um da zu nächtigen, obwohl er nicht Kunde der Bank ist und Hausverbot erhielt
Ein Student ist betrunken und nimmt auf dem Heimweg ein Fahrrad an sich, nur um damit nach Hause zu fahren. Er stellt es am Straßenrand ab, da er es nicht mehr benötigt.

Widerrechtlichkeit ist ein Merkmal für…

das Verhalten des Verteidigers bei der Notwehr
die verbotene Eigenmacht
Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen nach § 823 BGB

Was regelt das Privatrecht?

Es regelt das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, z. B. durch die Vorgaben zu Kündigungen und Arbeitsverträgen
Es regelt das Verhältnis der Menschen untereinander oder zum Staat, wenn dieser z. B. als Käufer zivilrechtlich in Erscheinung tritt. Das Verhältnis ist von Gleichrangigkeit der Beteiligten gekennzeichnet
Es regelt das Privatklageverfahren im Strafrecht
Das Steuerrecht ist Teil des Privatrechts aufgrund der Regelungen zur Einkommens- und Grundsteuer

Welche Handlungsmöglichkeiten eröffnet die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB zum Schutz von zivilrechtlichen Ansprüchen?

Fremde Sachen beschädigen, zerstören oder verkaufen
Sachen wegnehmen und im eigenen Besitz behalten
Widerstand mit angemessener Gewaltanwendung brechen
Durchsuchen
Festnehmen

Ein Jugendlicher, der bereits durch frühere Vorfälle namentlich bekannt ist, besprüht eine Hauswand mit Farbe. Dies verursacht hohe Reinigungskosten. Als der Jugendliche den nahenden Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, läuft er weg. Wie ist zu verfahren?

Im Rahmen der Notwehr nimmt er dem Jugendlichen die Farbe ab, um künftige Schmierereien zu verhindern
Er führt nach § 229 BGB eine Festnahme zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs durch
Der Sicherheitsmitarbeiter hat keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Er meldet den Vorfall und ggfs. kann der Auftraggeber Schadensersatz gegenüber dem bekannten Jugendlichen geltend machen

Wozu berechtigt das Hausrecht?

Es berechtigt zur Abwehr von Angriffen auf das Hausrecht mittels angemessener Gewaltanwendung
Es berechtigt zur Entscheidung, ob man den Aufenthalt anderer Personen weiterhin duldet oder beendet
Es berechtigt zur Entscheidung, ob man Personen den Zutritt gewährt oder diese abweist

Wann tritt bei Verwendung eines Rechtfertigungsgrundes eine Schadensersatzpflicht nach dem BGB auf?

Bei der Selbsthilfe des Besitzdieners
Bei der Notwehr
Bei der allgemeinen Selbsthilfe
Beim angreifenden Notstand

Welche Rechtfertigungsgründe müssen übertragen werden, damit der Sicherheitsmitarbeiter diese dienstlich nutzen kann?

Der angreifende Notstand
Der Defensivnotstand
Die Selbsthilfe des Besitzers in der Form der Selbsthilfe des Besitzdieners
Der rechtfertigende Notstand

Welche Aussagen zu Eigentum und Besitz treffen nach dem BGB zu?

Eigentümer und Besitzer einer Sache können dieselbe Person sein
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache, Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache
Eigentümer und Besitzer müssen immer dieselbe Person sein
Eigentümer und Besitzer können nicht dieselbe Person sein

In welcher Form ist Schadensersatz zu leisten?

Ausschließlich Schmerzensgeld ist in Geld zu leisten – ansonsten ist immer der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen
Schadensersatz ist immer in Geld zu leisten
Ist der ursprüngliche Zustand nicht wiederherzustellen, wird der Schadensersatz in Geld geleistet
Grundsätzlich ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen

Wann ist die Notwehrhandlung erforderlich?

Jede mögliche Verteidigung ist zulässig
Ist nur eine einzige Abwehrmöglichkeit gegeben, kann diese verwendet werden, auch wenn sie erheblich in fremde Rechtsgüter eingreift.
Stehen mehrere geeignete Abwehrmittel zur Auswahl, ist das Mittel zu wählen, was den geringsten Schaden verursacht

Was kennzeichnet die Notwehr?

Die Erforderlichkeit bestimmt Art und Umfang der Verteidigungshandlung
Der Angriff kann auch von einem Wildtier ausgehen
Die Notwehr hat zeitnah, also innerhalb von 5 Minuten nach dem Angriff, zu erfolgen
Der Angriff muss von einem Menschen ausgehen

Bei einem Unfall benötigt ein Helfer einen Feuerlöscher. Der Fahrer eines LKW weigert sich, seinen Feuerlöscher herauszugeben. Wie kann reagiert werden?

Der Helfer kann den Feuerlöscher an sich nehmen, muss aber Schadensersatz leisten
Im Rahmen des Aggressivnotstandes kann der Helfer den Feuerlöscher auch gegen den Willen des LKW- Fahrers an sich nehmen
Der Helfer darf den Feuerlöscher nicht an sich nehmen, aber der LKW-Fahrer macht sich einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar
Der LKW-Fahrer kann sich gegen die Wegnahme des Feuerlöschers im Rahmen der Notwehr schützen

Die Gefahr beim Verteidigungsnotstand nach §228 BGB …

berechtigt dazu, die gefährdende Sache ohne weitere Abwägungen zu zerstören
kann von einem Menschen ausgehen
kann von einem Tier oder einer Sache ausgehen
kann auch einer anderen Person drohen als demjenigen, der mittels Verteidigungsnotstand die Gefahr abwendet

Ein Sicherheitsmitarbeiter als Besitzdiener darf in dieser Funktion …

bis zu 8 Tage nach der Tat eine dem Besitzer weggenommene Sache den Täter abnehmen und dem Besitzer zurückgeben
in Fällen der verbotenen Eigenmacht mit beliebiger Gewalt gegen den Störer vorgehen
eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt wieder wegnehmen

In welchen Fällen ist die Selbsthilfe des Besitzers zulässig?

Im Fall einer Notstandslage
Im Fall einer Notwehrlage
Im Fall einer Besitzstörung
Im Fall einer Besitzentziehung

Wie ist auf eine verbotene Eigenmacht zu reagieren?

Der Besitzer muss sich bei verbotener Eigenmacht zur Durchsetzung seiner Besitzrechte an staatliche Stellen wenden
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren
Der Besitzer darf eine durch verbotene Eigenmacht weggenommene Sache dem Täter wieder abnehmen, wenn er ihn auf frischer Tat betrifft oder verfolgt

Welche Folgen und Voraussetzungen kennt die allgemeine Selbsthilfe?

Zur Sicherung eines Anspruchs reichen die Selbsthilfemaßnahmen aus, staatliche Stellen sind nicht einzubinden
Wenn erforderlich, kann im Rahmen der Selbsthilfe eine Sache des Verpflichteten beschädigt oder zerstört werden
Der Verpflichtete kann bei Fluchtverdacht festgenommen werden. Dem Widerstand kann mit Gewalt begegnet werden
Mit einer Sache, die dem Verpflichteten im Rahmen der Selbsthilfe weggenommen wurde, kann der Anspruchsinhaber nach Belieben verfahren

Was bezeichnet man als Verbotene

Verkehrsregelung durch Privatpersonen
Besitzentziehung
Besitzstörung

A dringt mit Hilfe einer Schraubenziehers, mit dem er eine Hintertür aufbricht, in ein Messegebäude ein, um dort ohne Eintritt zu entrichten an einer Party teilzunehmen. Wie ist das Verhalten zivilrechtlich zu bewerten?

A begeht eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzstörung
A erfüllt die Vorausetzung für die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB
A begeht verbotene Eigenmacht in Form des Besitzentzugs
Es liegt keine verbotene Eigenmacht vor. Auch ein Schadensersatzanspruch gegen A ist nicht gegeben, da der Messebetreiber nicht die Sicherheitsauflagen seiner Versicherung erfüllte

Wer darf Sicherheitsmitarbeitern das Hausrecht bzw. die Durchsetzung des Hausrechts übertragen?

Das Amtsgericht
Polizeibeamte
Der Hausrechtsinhaber (Auftraggeber)

Die Selbsthilfe nach § 229 BGB erlaubt die Festnahme eines Verpflichteten. Welche Grenzen sind hierbei zu beachten?

Die Festnahme ist zeitlich auf maximal 48 Stunden befristet
Der Festgenommene ist unverzüglich der Polizei oder einem Gericht zum persönlichen Sicherungsarrest zu übergeben
Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist

Das BGB kennt an Rechtfertigungsgründen

die Selbsthilfe des Besitzers und Besitzdieners
den Rechtfertigenden Notstand
die allgemeine Selbsthilfe
die Vorläufige Festnahme

Was versteht man unter „verbotener Eigenmacht” (§ 858 BGB)?

Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn der Sicherheitsmitarbeiter als Besitzdiener dem auf frischer Tat betroffenen Dieb die Beute wieder abnimmt
Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn sich eine Person unerlaubt den Rasenmäher des Nachbarn ausleiht
Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder Störung gestattet, widerrechtlich

Was beschreibt den Verteidigungsnotstand nach § 228 BGB?

Beim Verteidigungsnotstand geht die drohende Gefahr von Sachen, Tieren, Fahrzeugen oder Menschen aus
Die Beschädigung oder Zerstörung der Sache (Verletzung des Tieres) muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein und darf nicht außer Verhältnis zu der Gefahr stehen
Er gestattet zur Abwehr einer drohenden Gefahr durch ein Tier oder | | eine Sache, dieses Tier zu verletzen oder zu töten bzw. diese Sache zu beschädigen oder zu zerstören

Nach § 227 BGB liegt eine Notwehrlage liegt
vor, wenn…

jemand die eigenen Rechtsgüter verletzt
jemand die Rechtsgüter eines anderen schuldhaft, gegenwärtig und widerrechtlich angreift
ein gegenwärtiger und widerrechtlicher Angriff vorliegt

Wann führt eine Unterlassung zu einer Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB?

Nur in den Fällen, in denen die Pflicht zum Handeln vertraglich geregelt ist
Nie, da es einer Unterlassung an der vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung fehlt
Eine Unterlassung führt zur Schadensersatzpflicht, wenn die Vornahme einer Handlung geboten war und durch die Unterlassung ein Schaden hervorgerufen wurde

Der angreifende Notstand nach § 904 BGB …

schränkt die Rechte des betroffenen Eigentümers nach § 903 BGB ein
sieht vor, dass bei Beschädigung oder Zerstörung der betroffenen Sache an den Eigentümer Schadensersatz zu leisten ist
schließt Schadensersatzansprüche aus

Ist ein 10-Jähriger nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich eine Sache zerstört?

Nein, die Eltern haften für den Schaden
Nein, er ist jünger als 14 Jahre
Ja, wenn er die Fähigkeit hatte, die Verantwortlichkeit für sein Verhalten zu erkennen (§ 828 BGB)

Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGG dient…

der Sicherung von Leistungsansprüchen gegenüber der Agentur für Arbeit
der Strafverfolgung
der Sicherung eines rechtlich durchsetzbaren Anspruchs

Das BGB beschreibt Eigentümer und Besitzer. Worin besteht der Unterschied?

Eigentümer und Besitzer müssen nicht die gleiche Person sein
Der Eigentümer ist zugleich Besitzer. Der Besitzer ist zugleich Eigentümer
Eigentümer und Besitzer müssen immer unterschiedliche Personen sein
Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Das BGB kennt als Rechtfertigungsgrund …

die Selbsthilfe
den Defensivnotstand bzw. Verteidigungsnotstand
den rechtfertigenden Notstand
den entschuldigenden Notstand

Welche sind Fälle der Besitzstörung?

Eine Person betritt ein fremdes Haus, um dort einen bewusstlosen Bewohner zu retten, den er zufällig durchs Fenster bemerkte
Ein Fahrgast ist im Bus eingeschlafen und unbemerkt über die Tarifgrenze gefahren. Er hat daher aktuell keinen gültigen Fahrschein
Ein Teenager hat sich zu einer Garage eines Nachbarns Zutritt verschafft, um dort in Ruhe zu rauchen

Darf ein Sicherheitsmitarbeiter eine Person, die nachts unbefugt in der SB-Zone einer Bank schlafend angetroffen wird, notfalls mit Gewalt aus dem Gebäude bringen?

Die Verletzung des Hausrechts rechtfertigt den Einsatz der Notwehr in Form der Nothilfe
Da nur ein geringes Rechtsgut verletzt ist, darf der Sicherheitsmitarbeiter nicht dagegen vorgehen. Nur die Polizei kann hier Abhilfe schaffen
Ja, der unbefugte Aufenthalt stellt eine Besitzstörung dar, die notfalls mit einfacher Gewalt beseitigt werden darf

Die Besitzdienerschaft nach § 855 BGB zeichnet aus, dass…

nur derjenige einem Besitzdiener die Sache überlassen kann und diesem gegenüber weisungsbefugt ist, der Besitzer und Eigentümer der Sache zugleich ist
Besitzdiener ist, wer in Bezug auf eine Sache an die Weisungen eines anderen (des Besitzers) gebunden ist
Verbotene Eigenmacht begeht, wer als Besitzdiener die tatsächliche Gewalt über eine Sache nach eigenem Willen ausübt und so die Weisungen des Besitzers missachtet

Im Rahmen einer Streife wird ein Sicherheitsmitarbeiter von einem bissigen, unbegleiteten Hund angegriffen. Der Sicherheitsmitarbeiter nimmt einen Spazierstock eines fremden Spaziergängers an sich und verletzt das Tier. Der Spazierstock zerbricht. Welche Folgen hat das Verhalten des Sicherheitsmitarbeiters?

Der Sicherheitsmitarbeiter handelte im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes
Der Spaziergänger kann Schadensersatz für den Spazierstock verlangen
Der Sicherheitsmitarbeiter handelte im Rahmen des Angriffsnotstands und den Verteidigungsnotstands

Wann ist eine Verteidigungshandlung im Sinne der Notwehr erforderlich?

In der Notwehr ist jede Art der Verteidigung zulässig.
Steht nur ein einziges geeignetes Abwehrmittel zur Verfügung, das aber den Angreifer stark beeinträchtigt, kann dieses gewählt werden, sofern es nicht zu einem unerträglichen Missverhältnis kommt
Stehen mehrere Verteidigungsmittel zur Verfügung, muss der Verteidiger das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr wählen

Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, dass ein ihm persönlich bekannter Mitarbeiter des Auftraggebers einen Firmenlaptop unbefugt mitnehmen will. Ist in diesem Fall die Notwehr nach § 227 BGB möglich?

Unabhängig davon, ob die Person bekannt ist, handelt es sich um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff und damit um eine Notwehrlage
In diesem Fall liegt die Notwehr in der Form der Nothilfe vor, da der Laptop nicht Eigentum des Sicherheitsmitarbeiters ist
Der Sicherheitsmitarbeiter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er den Laptop abnimmt oder sich vom Täter den Gegenwert des Laptops in Bargeld aushändigen lässt

Ein Sicherheitsmitarbeiter setzt ein Reizstoffsprühgerät gegen eine Person ein, die er nachts schlafend und betrunken im Objekt antrifft und die sich unbefugt dort aufhält. War dieses Verhalten richtig?

Das Verhalten des Sicherheitsmitarbeiters ist nicht gerechtfertigt. Er hat eventuell entstehende Arztkosten und Schmerzensgeld zu zahlen
Der Sicherheitsmitarbeiter kann sich weder auf die Notwehr noch auf die Schuldminderung der Putativnotwehr berufen
Der Sicherheitsmitarbeiter handelte in Notwehr, weil der Schlafende das Hausrecht verletzte

Welche Aussagen zur Selbsthilfe des Besitzers

Als Reaktion auf eine Besitzentziehung kann der Besitzer dem Täter die Beute ohne Rücksicht auf die bereits verstrichene Zeit, auch nach Tagen noch abnehmen
Der Besitz lässt sich nur durch die Selbsthilfe des Besitzers schützen
Sie erlaubt die Anwendung angemessener, einfacher Gewalt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Diese kann auch vom Besitzdiener ausgeübt werden, wenn dieser die tatsächliche Gewalt über Sachen für den Besitzer und unter Beachtung von dessen Weisungen ausübt

Ein Revierfahrer beschädigt aus Unachtsamkeit mit seinem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug erheblich. Ist der Revierfahrer zum Schadensersatz verpflichtet?

Nein. Nur bei vorsätzlichem Handeln ist man zum Schadensersatz verpflichtet
Der Revierfahrer ist schadensersatzpflichtig, da er fahrlässig und widerrechtlich das Eigentum eines anderen verletzt hat
Der Geschädigte hat lediglich einen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Wer ist in den folgenden Fällen Besitzer?

Der Dieb einer Sache ist Besitzer, da er die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt
Der Eigentümer einer Wohnung hat unmittelbaren Besitz an der vermieteten Wohnung
Der Eigentümer eines Regenschirms bemerkt den Verlust seines Regenschirms. Er weiß nicht, wo sich dieser gerade befindet
Durch den Schlüssel, die im Mietvertrag übertragenen Rechte und die tatsächliche Nutzung einer Wohnnung wird der Mieter zum Besitzer der bewohnten Wohnung

Eigentümer ist in den folgenden Beispielen …

der Mieter eines Fahrzeugs
jemand, der den Kaufpreis für eine Ware gezahlt hat und diese Ware ausgehändigt bekam
der Erbe eines Schmuckstücks

Die Notwehr richtet sich gegen…

Angriffe, die sich ausschließlich gegen Leib und Leben richten. Andere Rechtsgüter sind durch Notwehr nicht geschützt
unberechtigte Angriffe auch von Schuldunfähigen
unberechtigte Angriffe durch Menschen

Unter welchen Bedingungen ist die allgemeine Selbsthilfe zulässig?

Ohne sofortiges Eingreifen ist die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs in Gefahr vereitelt oder wesentlich erschwert zu werden
Die Selbsthilfe ist nur gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff möglich
Obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erlangt werden
Für die Festnahme nach § 229 BGB muss der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden

Welche Rechte hat ein Besitzdiener zur Abwehr einer verbotenen Eigenmacht?

Der Besitzdiener steht dem Besitzer gleich und kann daher ohne jede zeitliche Beschränkung weggenommene Sachen dem Täter wieder abnehmen – auch noch nach einigen Wochen
Der Besitzdiener kann mit Hilfe einfacher Gewalt eine dem Besitzer weggenommene Sache dem Täter wieder abnehmen, wenn dieser noch auf frischer Tat betroffen wird
Der Besitzdiener kann Personen mit einfacher Gewalt entfernen, die sich unbefugt im Hausrechtsbereich aufhalten und diesen nicht verlassen wollen

Was ist bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Rechtfertigungsgrundes zu beachten?

Von allen geeigneten Abwehrmitteln ist stets das am stärksten schädigende Mittel zu verwenden
Stehen mehrere geeignete Abwehrmittel zur Auswahl, liegt es im Ermessen des Abwehrenden, welches er verwendet
Abwehrenden, welches er verwendet Von allen geeigneten Abwehrmitteln ist stets das mildeste Mittel zu verwenden

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