Übung 2: Gewerberecht – Neue Deutsche Bildung

Was muss der Gewerbetreibende gemäß § 34a GewO und BewachV beachten?

Er muss seinen Sicherheitsmitarbeitern einen Ausweis ausstellen, der sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet
Er muss dafür sorgen, dass seine Sicherheitsmitarbeiter die 2003 eingeführte Sachkundeprüfung für alle Bewachungstätigkeiten erfolgreich ablegen
Er muss für sich und seine Sicherheitsmitarbeiter eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der Schäden abschließen, die bei der Durchführung des Bewachungsauftrages den Auftraggebern oder Dritten entstehen
Er muss zur Überprüfung der Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter eine unbeschränkte Auskunft vom Bundeszentralregister einholen

Welche Hinweise müssen gemäß BewachV in einer Dienstanweisung stehen?

A: Der Hinweis, dass die Sicherheitsmitarbeiter nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Poli-zeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzen
B: Der Hinweis, dass die Kleiderordnung und die Arbeitszeitordnung eingehalten werden müssen
C: Der Hinweis, dass alle Ausrüstungsgegenstände ordnungsgemäß benutzt werden müssen
D: Der Hinweis, dass der Sicherheitsmitarbeiter den Gebrauch einer Waffe unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden mitteilen muss

Der Gewerbetreibende muss gemäß BewachV der Wachperson einen Ausweis ausstellen. Welche Angaben muss dieser Ausweis enthalten?

A: Lichtbild der Wachperson
B: Anschrift der Wachperson
C: Geburtsdatum der Wachperson
D: Fortlaufende Ausweisnummer

Sicherheitsmitarbeiter M führt im Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr Kontrollgänge durch. Welche Pflicht hat M während der Kontrollgänge gemäß BewachV zu beachten?

A: M muss ein Schild tragen, auf dem sein Name oder eine Kennnummer sowie der Name des Gewerbetreibenden stehen
B: M muss seinen Firmenausweis auf der Dienstkleidung sichtbar tragen
C: M muss aus Gründen der Eigensicherung Gas- oder Schreckschusswaffen bei sich tragen

Wer benötigt keine Sachkundeprüfung nach §34a GewO?

Alle Personen mit einer beruflichen Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst
Alle Personen, die zum 01. Januar 2003 mindestens drei Jahren berechtigt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe tätig waren
Alle Personen mit mindestens vier Jahren Tätigkeit bei der Bundeswehr und Erfahrung im Wachdienst
Alle Personen mit einer mittleren Laufbahnprüfung im Polizeivollzugsdienst

Eine nicht zuverlässige Person im Sinne von §34a GewO will im Sicherheitsgewerbe arbeiten. Ist dies möglich?

Nein, die Staatsanwaltschaft wird die Beschäftigung dieser Person im Sicherheitsgewerbe untersagen
Nein, die zuständige Gewerbebehörde wird die Beschäftigung dieser Person im Sicherheitsgewerbe untersagen
Ja, mit Ausnahmegenehmigung durch das Amtsgericht

Was unterscheidet einen Privatermittler von einem Kaufhausdetektiv?

Beide haben vorrangig Ermittlungsaufgaben und fallen somit nach § 34a GewO nicht unter das Bewachungsgewerbe
Der Privatdetektiv benötigt lediglich die Unterrichtung nach § 34a GewO, der Kaufhausdetektiv die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO
Der Privatermittler übt keine Bewachungstätigkeit aus. Der Kaufhausdetektiv, der vorrangig fremdes Eigentum schützt, übt eine Bewachungstätigkeit aus

Nach der BewachV haben Sicherheitsmitarbeiter…

sich gegen Schäden, die während ihres Dienstes entstehen, zu versichern
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers zu wahren, auch über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus
Unterrichtungsverfahren oder eine erfolgreiche Sachkundeprüfung nachzuweisen
den Nachweis zu erbringen, dass sie seit mindestens 3 Jahren unfallfrei gefahren sind

Wie äußert sich die BewachV zu Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräten im Dienst?

Der Sicherheitsmitarbeiter kann diese Gegenstände jederzeit im Dienst führen
Diese Gegenstände dürfen nur mitZustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden
Bei Einsatz dieser Gegenstände besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde und dem Gewerbetreibenden
Der Sicherheitsmitarbeiter kann bei besonderen Gefährdungslagen die Entscheidung zum Führen dieser Gegenstände auf eigene Verantwortung treffen

Nach welchen Normen richtet sich die Ausübung eines Gewerbes?

Nach der Landesbauordnung
Nach dem Handelsgesetzbuch
Nach der Gewerbeordnung
Nach dem Grundgesetz

„Die Sicherheitsaufgabe „Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr” ist gewerberechtlich …”

eine Ermittlungstätigkeit
eine erlaubnispflichtige Bewachungstätigkeit nach § 34a GewO
eine Tätigkeit im Rahmen des Brandschutzes

Die Dienstanweisung beinhaltet nach der BewachV…

den Hinweis, dass die tariflichen Arbeitszeitgrenzen nicht zu überschreiten sind
Hinweise zu Anzeigepflicht bei Waffengebrauch und zu Voraussetzungen für das Mitführen von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräten
den Hinweis, welche Meldewege bei erkannten Mängeln und Gefahren einzuhalten sind
den Hinweis, dass die Sicherheitsmitarbeiter nicht die Eigenschaften und Rechte eines Polizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzen

Die zuständige Gewerbebehörde überprüft die Zuverlässigkeit künftiger Sicherheitsmitarbeiter. Dazu…

erhält sie eine unbegrenzte Auskunft von der Bundesstaatsanwaltschaft
erhält sie eine unbegrenzte Auskunft aus dem Bundeszentralregister
erhält sie eine unbegrenzte Auskunft vom Einwohnermeldeamt

Für die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sorgt nach der BewachV…

das Waffenamt
der Niederlassungsleiter
der Gewerbetreibende
der Sicherheitsmitarbeiter, der die Waffe im Dienst führt

Die Sachkundeprüfung gemäß GewO kann …

jeder ablegen, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt
jeder ablegen, der keine Vorstrafen hat
jeder ohne besondere Zugangsvoraussetzungen ablegen
jeder ablegen, der einen IHK-Kurs absolviert hat

Den Empfang welches Schriftstückes bestätigt ein neuer Sicherheitsmitarbeiter nach der BewachV schriftlich?

Den Empfang des Dienstausweises
Den Empfang einer Kleiderordnung
Den Empfang der Dienstanweisung
Den Empfang des Arbeitsvertrags

Worauf hat nach der BewachV der Gewerbetreibende in einer Dienstanweisung hinzuweisen?

Schutzbekleidung und Sicherheitsausrüstung ist anzulegen und bestimmungsgemäß zu nutzen
Sicherheitsmitarbeiter haben nicht die Eigenschaften und Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde
Sicherheitsmitarbeiter dürfen während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen

Was schreibt die BewachV für u. a. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und Bewachungen im Einlassbereich von Diskotheken vor?

Der Sicherheitsmitarbeiter hat in jedem Fall den Dienstausweis sichtbar zu tragen
Der Sicherheitsmitarbeiter kann in diesen Fällen Abzeichen an der Dienstbekleidung tragen, die an hoheitlichen Abzeichen angelehnt sind
Der Sicherheitsmitarbeiter hat sichtbar ein Schild mit seinem Namen oder einer Kennnummer sowie dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen

Die BewachV regelt…

die Einhaltung der Arbeitszeiten sowie der tariflichen Urlaubsregelung
die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Auftraggeber
das Führen von Waffen während des Dienstes

Welche Tätigkeiten sind durch § 34a GewO erfasst?

Personenkontrollen bei Veranstaltungen und im Objektschutz
Servicetätigkeiten bei Messen
Privatermittlungen und Kurierdienste
Revierfahrten

Welche Rechtsvorschriften begründen die Gewerbefreiheit?

Bewachungsverordnung
Gewerbeordnung
Handelsgesetzbuch
Grundgesetz

Wer darf Bewachungsaufgaben wahrnehmen?

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist zwingend erforderlich
Als Mindestqualifikation ist der Nachweis der Unterrichtung bei der IHK erforderlich
Eine Erste-Hilfe-Ausbildung ist Voraussetzung
Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zuverlässig im Sinne des § 34a GewO sind
Die Personen müssen volljährig sein, also das 21. Lebensjahr vollendet haben

Welche Regelungen sind Teil der Bewachungsverordnung?

Die Regelung des Unterrichtungsverfahrens sowie der Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe
Die Regelung, dass bei jeder Tätigkeit im Bewachungsgewerbe ein Kennschild (Namenschild) zu tragen ist
Die Regelung von steuerechtlichen Meldepflichten des Unternehmers
Die Regelung der Urlaubszeiten und Lohngruppen im Bewachungsgewerbe

Welche der genannten Bewachungstätigkeiten erfordern die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO?

Bewachungen in Kliniksgebäuden
Kontrollgänge im öffentlich zugänglichen Bereich eines Bahnhofs
Die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv eines Bewachungsunternehmens

Was sind Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO?

Sanitätsdienste
Ermittlungsarbeit eines Privatdetektivs
Objektschutz
Geld- und Werttransport

Wie ist nach dem Gewerberecht die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals zu prüfen?

Für die Zuverlässigkeitsprüfung hat sich der Bewachungsunternehmer vom guten Leumund des künftigen Mitarbeiters zu überzeugen
Anhand eines aktuellen Führungszeugnisses genügt die Überprüfung durch den Geschäftsführer des Bewachungsunternehmens
Eine Anfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle oder dem LKA wird gestellt.
Die zuständige Behörde beantragt eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister

Welche Merkmale kennzeichnen die erlaubnispflichtige Tätigkeit des Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO?

Das gewerbsmäßige Bewachen von Leben und Eigentum fremder Personen
Wenn eine Diskothek selbst einen Türsteher einstellt
Wenn Geldbearbeitung durchgeführt werden soll

Welche Aussage trifft die BewachV zum Tragen von Dienstbekleidung?

Der Auftraggeber entscheidet frei darüber, ob und wann Dienstbekleidung zu tragen ist
Dienstbekleidung ist lediglich zur besseren Erkennbarkeit durch die Bürger bei Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum bzw. in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr zu tragen
Eine Pflicht zum Tragen von Dienstbekleidung besteht nur, wenn in Ausübung des Dienstes eingefriedetes Besitztum betreten wird
Es ist immer Dienstbekleidung zu tragen

Um Gefahren bei der Dienstausübung zu begegnen, möchte sich ein Sicherheitsmitarbeiter mit Reizstoffsprügerät bzw. Hieb- und Stoßwaffen ausrüsten. Was ist zu beachten?

Sicherheitsmitarbeitern ist grundsätzlich das Führen jeglicher Art von Waffe verboten
Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte darf ein
Sicherheitsmitarbeiter im Dienst nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden führen
Sicherheitsmitarbeiter können wie normale Bürger nach eigenem Ermessen Hieb- und Stoßwaffen und Reizstoffsprühgeräte im Dienst führen

In welchen Vorschriften ist die Ausübung eines Gewerbes geregelt?

In der Gewerbeordnung
Im Handelsgesetzbuch
Im Grundgesetz
Im örtlichen Handelsregister

Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung ihrer Aufgaben …

nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden Reizstoffsprühgeräte oder eine Hiebwaffe führen. Sie sind verpflichtet, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen
grundsätzlich keine Waffen jeglicher Art führen
je nach ihrer eigenen Gefährdungsbeurteilung geeignete Hieb- und Stoßwaffen bzw. Reizstoffsprühgeräte führen

Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung ihrer Aufgaben …

nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden Reizstoffsprühgeräte oder eine Hiebwaffe führen. Sie sind verpflichtet, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen
grundsätzlich keine Waffen jeglicher Art führen
je nach ihrer eigenen Gefährdungsbeurteilung geeignete Hieb- und Stoßwaffen bzw. Reizstoffsprühgeräte führen

Was muss auf dem Dienstausweis eines Sicherheitsmitarbeiters zu sehen sein?

Bewacherregisteridentifikationsnumm er des Unternehmers und Mitarbeiters, Name, Vorname und Unterschrift des Sicherheitsmitarbeiters sowie Name, Anschrift und Unterschrift des Sicherheitsunternehmers oder seines Vertreters.
Nur der Name des Sicherheitsmitarbeiters und die fortlaufende Nummerierung
Ablaufdatum, Lichtbild des Sicherheitsdienstleisters und der Name des Sicherheitsmitarbeiters

Für die Tätigkeit im Bewachungsgewerbe wird vorausgesetzt…

Vollendung des 21. Lebensjahres
Es reicht aus, wenn man ausreichende Berufserfahrung nachweisen kann
Die Zuverlässigkeit
Die Vollendung des 18. Lebensjahres
Eine abgeschlossene Berufsausbildung

Wer erteilt gemäß BewachV der zuständigen Gewerbebehörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft?

Das Ordnungsamt
Das Bundeszentralregister
Die Bundesagentur für Arbeit

Wem weist die BewachV die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu?

Dem jeweiligen Sicherheitsmitarbeiter als Waffenträger
Dem Niederlassungsleiter
Dem Geschäftsführer des Auftraggebers
Dem Gewerbetreibenden

Welche Personen werden zur Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO zugelassen?

Alle Absolventen eines Vorbereitungslehrgangs bei einem privaten Bildungsträger
Alle Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben
Jede Person. Die Zulassung zur Prüfung unterliegt keinen besonderen Beschränkungen
Wer bei einer IHK an der Unterrichtung teilgenommen hat

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